Ein Streifzug durch die Budgetgestaltung
Weiz: Rathaus | Bürgermeister Kienreich hat in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres auch sein für ihn letztes Neujahrsbudget vor Pensionsantritt souverän über die Runden gebracht.
Der bevorstehende Jahreswechsel bringt nicht nur knallende Sektkorken und bunte Feuerwerke am Himmel, sondern auch einige Tariferhöhungen und Indexanpassungen, aber auch viele neue Baustellen und Investitionen.
Zuvor gab es allerdings noch einige Dringlichkeitsanträge zu bearbeiten: Mit beeindruckender Geschwindigkeit wurden in den letzten Jahren mit dem Joanneum Research drei Innovationszentren errichtet. Hier entstand eine zukunftsorientierte Technologie, wodurch auch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Um die Forschung weiter zu vertiefen, besteht nun ein zusätzlicher Flächenbedarf für ein Labor und ergänzende Büroräume. Hierfür soll nächstes Jahr das W.E.I.Z. IV mit Baukosten von € 1,4 Mio. errichtet werden, welches mit einem Verbindungsgang zum W.E.I.Z. III angeschlossen werden soll.
Weiters setzte sich Kienreich für neue Wohnraumschaffungen kommenden Jahres in Szene. So können bald in der Sandgasse, Mühlgasse und Waldsiedlung insgesamt 27 neue Wohnungen bezogen werden.
Anfang Jänner werden die zuständigen Landeshauptleute eingeladen, um ihnen Lösungsvorschläge zu präsentieren, welche das Projekt der Weizer Ortsdurchfahrt betreffen. Realistisch und wirtschaftlich notwendig wäre das Erreichen des Bauabschnittes bis zur Birkfelderstraße und weiters bis zum Werkstor der Elektroindustrie. Schätzungen der Kosten wurden mit 32 Mio. Euro festgelegt. Unterflurtrassen, Untertunnelungen, Entschärfungen und diverse Einfahrten wären notwendig, um eine sinnvolle Perspektive für Industrie und Verkehr zu schaffen.
Laut ortspolizeilicher Verordnung kann man sich mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Bereich Radmannsdorf und rund um das Interspar-Einkaufszentrum fortbewegen. Franz Hauser und Wolf Gamerith (Grünen) warfen die Idee in den Raum, eine generelle 30er-Zone in ganz Weiz einzuführen, ausgeschlossen den Vorrangstraßen. Dies wäre unbürokratisch und für jeden Verkehrsteilnehmer übersichtlich und eindeutig sowie für eine Klimaschutzgemeinde passend, wenn man sich als Autofahrer ausnahmslos einbremsen müsse.
Bereits seit dem Jahr 1997 gab es in Weiz keine Gebührenanpassung für Kurzparkzonen mehr. Nun soll eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt erfolgen. Statt bisher 0,40 Euro, sind ab Jänner 0,50 Euro pro halbe Stunde zu bezahlen – nicht ganz einstimmig war man dbzgl. im Gemeinderat, aufgrund verschiedener Sichtweisen was den wirtschaftlichen Schaden für umliegende Betriebe betrifft. „Jeder ordentliche Kaufmann hätte in den letzten fünf Jahren mindestens 5x seinen Index erhöht. Außerdem gibt es 300 hochwertige Garagenstellplätze zu denselben niedrigen Preisen. Und bevor uns der Rechnungshof auf die Finger klopft, kann man in 15 Jahren ruhig einmal erhöhen“, so der Bürgermeister.
Auch Besitzer von Vierbeinern müssen tiefer in die Tasche greifen: die Hundeabgabe wird von 20 Euro auf jährlich 30 Euro pro Hund angehoben.
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Spannende Budgetgestaltung:
„Wo der Speck weg ist, muss man ans Fleisch gehen.“ - keine Einwendungen gab es für die Weizer Budgetplanung des kommenden Jahres, was ja in einigen Gemeinden oft nicht mehr so selbstverständlich ist.
Im Ordentlichen sowie im Außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben jeweils ausgeglichen, verantwortungsbewusst und effizient budgetiert, präsentiert Klaus Feichtinger sehr übersichtlich und voller Stolz. „Ausreichend Rücklagen sind vorhanden und es kann investiert werden“, so der Finanzreferent.
Personalausgaben sowie Beiträge zum Sozialhilfeverband sind die größten Ausgabebrocken im Ordentlichen Haushalt, bei den Einnahmen werden die Ertragsanteile im Jahr 2012 mit dem Kommunalsteueraufkommen nicht mithalten können, jedoch über dem Wert des heurigen Jahres liegen. Im Außerordentlichen Haushalt liegen Projektierungen wie z.B. der Zubau zum Weizer Rathaus an, die Errichtung der Kunstrasenanlage in Krottendorf und Sanierung der HS Offenburgergasse, etc. Insgesamt wird der Verschuldungsgrad der Stadtgemeinde Weiz im Jahr 2012 wie im Jahr 2011 konstant bei 1,1 % liegen.
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Zitat:
Finanzreferent Klaus Feichtinger bedankt sich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr:
„Ich darf heute eine schöne alte Tradition des ehemaligen Vizebürgermeisters Walter Neuhold übernehmen, nachdem er ja nicht mehr unter uns ist.“
