Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von woche.atMit der Anmeldung als Nutzer bei die woche.at akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RMA Digital GmbH für die Nutzung von woche.at. Die RMA Digital GmbH (im Folgenden RMA Digital) betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (woche.at, etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die derzeit kostenlosen Dienste von RMA Digital-Websites. Alle Websites, auf denen die RMA Digital die Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "RMA Digital -Websites" genannt. RMA Digital behält sich vor, jederzeit ein Entgelt zu verlangen oder den angebotenen Dienst ohne Angabe von Gründen einzustellen. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und RMA Digital GmbH, unabhängig davon, auf welcher der RMA Digital-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von woche.at mit der RMA Digital GmbH, Belgiergasse 3, 8020 Graz (im Weiteren als die RMA Digital bezeichnet). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der RMA Digital GmbH können dem Impressum entnommen werden. Die RMA Digital GmbH kann nicht gewährleisten, dass der Dienst mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel ist. Die RMA Digital GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Onlinedienstes entstehen. Nachfolgend bestätigt der Nutzer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von woche.at zur Kenntnis genommen hat und mit diesen einverstanden ist. 1. Registrierung 1. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der RMA Digital-Websites zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten wie z.B. Texten, Bildern und Videos und/oder zur Nutzung der dort von anderen Mitgliedern eingestellten Inhalte ist die Registrierung als Mitglied. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars auf den RMA Digital-Websites, Anklicken der Schaltfläche "Registrieren", Aktivierung der Kontrollfelder zur Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen der Registrierungs-E-Mail kommt zwischen RMA Digital und dem Mitglied ein Vertrag (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") über die Nutzung der RMA Digital -Websites nach Maßgabe dieser AGB in deutscher Sprache zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Sie können die von Ihnen während der Registrierung eingegebenen Daten jederzeit vor dem Absenden der Registrierung im Registrierungsformular und danach unter der Rubrik "Profil" berichtigen und/oder aktualisieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jedem Mitglied auch per E-Mail zugesandt und können zudem jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der RMA Digital -Websites erreichbaren Link "AGB" aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen und gespeichert werden. 2. Die auf den RMA Digital -Websites bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, der RMA Digital auf die Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. 3. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Mitgliedsnamen, bei dem es sich um den bürgerlichen Namen des Nutzers handelt und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf keine Namensrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. RMA Digital wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Widerrufsrecht/Hinweise für Verbraucher gem. § 5e KSchG: Sofern Sie die RMA Digital-Websites als Verbraucher und somit zu Zwecken nutzen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der nachfolgend genannten Fristen zurückgetreten werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs (per Email, Fax, Brief). Der Widerruf ist zu richten an: RMA Digital GmbH Belgiergasse 3 8020 Graz und kann auch per Email an digital@regionalmedien.at übermittelt werden. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs 1 u. 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab dem genannten Zeitpunkt. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt der Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die genannte Rücktrittsfrist von 7 Werktagen. Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechts gem. § 5 f KSchG wird (siehe auch Widerrufsfolgen) hingewiesen. Widerrufsfolgen Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den mit der RMA Digital geschlossenen Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung für die bis zur Ausübung des Widerrufsrechtes erfolgte Nutzung des Dienstes besteht nicht. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn die RMA Digital mit der Ausführung der auf den die RMA Digital -Websites angebotenen Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung 2. Leistungsbeschreibung (1) RMA Digital bietet registrierten Mitgliedern auf den RMA Digital -Websites eine technische Plattform zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten aller Art sowie zur Nutzung der von anderen Mitgliedern auf woche.at eingestellten Inhalte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Ferner stellen die RMA Digital -Websites eine technische Plattform bereit, die als soziales Netzwerk zur Erstellung und Veröffentlichung von Mitgliederprofilen ("Meine Seite") und zur Kommunikation mit Dritten genutzt werden kann. Persönliche Nachrichten, die über die RMA Digital -Websites versandt werden, können grundsätzlich nur vom Empfänger, alle übrigen von einem Mitglied auf den RMA Digital -Websites veröffentlichten Inhalte von jedem Internetnutzer eingesehen und gelesen werden. Die auf RMA Digital -Websites eingestellten Inhalte werden von RMA Digital grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der RMA Digital dar; RMA Digital distanziert sich deshalb ausdrücklich von den Inhalten, die von den RMA Digital -Mitgliedern auf den die RMA Digital -Websites eingestellt werden. RMA Digital überprüft eingestellte Inhalte der registrierten Mitglieder nur dann auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, wenn sie auf diese Inhalte hingewiesen wird oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt, dass bestimmte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. (2) RMA Digital ermöglicht den Zugang zu den die RMA Digital -Websites, soweit auf den Startseiten keine Fehler- oder Störungsmeldungen und/oder Hinweise darauf entnommen werden können, dass der Dienst vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung steht. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der die RMA Digital -Websites technisch nicht zu realisieren ist. RMA Digital bemüht sich jedoch, die die RMA Digital-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von die RMA Digital stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den RMA Digital-Websites führen. Über den Beginn und die Dauer von Wartungsarbeiten informiert RMA Digital die registrierten Mitglieder - soweit technisch möglich - unverzüglich nach Kenntnis der Erforderlichkeit. (3) Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der RMA Digital -Websites kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein. 3. Leistungsänderungen RMA Digital behält sich vor, die auf den RMA Digital -Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. 4. Einstellen von Inhalten und Pflichten des Nutzers (1) Jedes registrierte Mitglied hat verschiedenste Möglichkeiten Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Videos und Hyperlinks, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB, das Ansehen der RMA Digital bzw. der woche.at oder den RMA Digital- bzw. woche.at-Verhaltenskodex verstoßen, mit Hilfe der von RMA Digital zur Verfügung gestellten Dienste einzustellen und zu veröffentlichen. RMA Digital behält sich vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu sperren. RMA Digital stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung der Inhalte zu. (2) Der Nutzer darf die Dienste der RMA Digital-Websites nur sachgerecht nach Maßgabe dieses Vertrages und unter Beachtung des österreichischen Rechts nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, (a) den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte einzustellen oder auf solche Informationen und Beiträge durch Hyperlink zu verweisen, die gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind (z. B. Verstöße gegen Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht sowie sonstige Rechte Dritter); (b) den Dienst nicht zur Übermittlung von Inhalten zu nutzen, die beleidigenden oder verleumderischen Charakter haben oder mit denen nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen über Dritte verbreitet werden, die dazu geeignet sind, Dritte verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen sowie Informationen, die geeignet sind, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen; (c) keine Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails mittels des nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Dienstes an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen oder für deren Versendung die Rechtsgrundlage fehlt ("Unsolicited Bulk/Commercial E-Mail"); (d) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustellen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme ausgehen können. Untersagt ist die Verwendung von automatisierten Mechanismen, Software, Robots/Crawler oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der RMA Digital-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den RMA Digital -Websites angebotenen Dienste von RMA Digital zur Verfügung gestellt werden. Nutzer dürfen keine von RMA Digital generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die RMA Digital-Websites eingreifen. Desweiteren untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der RMA Digital-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. (e) die Sicherung (Backup) seiner auf RMA Digital-Websites übermittelten Beiträge und Daten selbstverantwortlich auf eigenen Systemen vorzunehmen; dies gilt auch für neu einzustellende Inhalte, die bei dem Vorgang des Einstellens unter Umständen verloren gehen können; (f) über den Dienst keine jugendgefährdenden Medien sowie Informationen, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind, anzubieten oder zur Verfügung zu stellen; (g) mittels des Dienstes keine Propagandamittel einer vom Verfassungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärten Partei oder andere, verbotener Propagandamittel sowie Schriften zu verbreiten, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden; (h) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, die lediglich der Kundgabe eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses dienen; (i) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten und/oder beworben werden; (j) mittels des Dienstes keine Informationen zu verbreiten, mit denen Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe, Tabakwaren, Waffen und Waffenzubehör, Hard- und Software zur Entschlüsselung urheberrechtlich geschützter Informationen und Inhalte sowie sonstige Artikel angeboten und/oder beworben werden, deren Bewerbung und/oder Verkauf gesetzlichen Einschränkungen oder Verboten unterliegt; (k) mittels des Dienstes keine Informationen und/oder Dateien zu verbreiten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Computerviren, Würmer und Trojaner. (3) Der Nutzer verpflichtet sich ferner, (a) über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden, (b) weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden und keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise hierzu aufgefordert werden. 5. Nutzung von Informationen (1) Der Nutzer gewährt RMA Digital mit dem Einstellen von Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Texten, Bildern und Videos ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, wiederholtes, jedoch nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Beiträgen und auch an Teilen davon. Die Nutzungsberechtigung umfasst alle Verwertungshandlungen in jedem möglichen als auch zukünftig möglichen technischen Verfahren print, online, mobile und in möglichen weiteren Verwertungswegen RMA Digital kann alle ihr eingeräumten Rechte gänzlich oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten übertragen. RMA Digital ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Nutzers daher insbesondere berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übersetzen, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur öffentlichen Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. Zur Bearbeitung der von Nutzern bereitgestellten Inhalte ist RMA Digital nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung, aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. Sofern RMA Digital Rechte eingeräumt wurden, ist RMA Digital zwar zur Nutzung berechtigt, jedoch zur Ausübung dieser Rechte nicht verpflichtet. (2) Die über RMA Digital angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte (zB Marken-, Patentrechte) geschützt. Ihre Nutzung unterliegt daher den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Nutzer-Namen. Eine Nutzung dieser Inhalte, insbesondere deren Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentliche Zurverfügungstellung ist lediglich mit ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber erlaubt. (3) Mit dem Einstellen von Inhalten gewährt der Nutzer die in Absatz (1) genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte in dem dort genannten Umfang auch den RMA Digital-Partnern. RMA Digital-Partner sind Medienangebote mit überwiegend lokaler Ausrichtung, die den bei RMA Digital eingestellten Inhalten bzw. den einstellenden Nutzern eine erweiterte Reichweite bieten und an die RMA Digital-Plattform angeschlossen sind. (4) RMA Digital weist darauf hin, dass dem Nutzer für die Einräumung obenstehender Nutzungsrechte kein Honorar gezahlt wird. (5) Ein Widerruf, eine Kündigung oder Löschung von Beiträgen durch den Nutzer lässt Rechte von RMA Digital an den Beiträgen unberührt. (6) Eine Vervielfältigung oder Verwendung der auf den RMA Digital -Websites veröffentlichten Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von RMA Digital nicht gestattet; eigene Beiträge des Nutzers sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten sowie auch das teilweise oder vollständige Einlesen der Daten in Datenbanken, sowie die Analyse von Begriffen, um ihre Struktur und Beziehungen auf der Ebene der Morphologie, Syntax oder Semantik darzustellen (sog. "parsen"), ist nicht gestattet. (7) Die RMA Digital gemäß Absatz (1) eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen auf deren Rechtsnachfolger über. Die Rechtseinräumung bleibt auch im Übrigen von einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der RMA Digital unberührt. (8) Der Nutzer stimmt zu, in einer Mitglieder-Suche nach Name, Merkmalen wie Geschlecht, Alter und öffentlich gemachten, persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen, wenn er dem nicht explizit in den Einstellungen für Privatsphäre widerspricht. (9) Ich erkläre mich bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, dass die von mir bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummern) von der RMA Digital GmbH zu Zwecken des eigenen Marketings erhoben, erarbeitet und auf Datenträgern gespeichert werden, sowie weiters, dass ich von der RMA Digital GmbH zu Werbezwecken über die Internetplattformen www.woche.at und www.meinbezirk.at sowie Angebote und Marketingaktionen (insbesondere Gewinnspiele, Aktionen, Angebote für registrierte Mitglieder und Kunden) betreffend diese Internetplattformen und weitere von der RMA Digital GmbH betriebene Internetplattformen per Telefon, SMS, Fax und E-Mail kontaktiert werde. 6. Datenschutz RMA Digital erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten der Mitglieder nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (DSG 2000; siehe auch Datenschutzerklärung.) RMA Digital ist berechtigt, IP Adressen des Nutzers zu speichern. 7. Schadensersatz (1) Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Defekte der Software und der Dienstleistungen von RMA Digital und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht des Nutzers weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen der RMA Digital zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (2) RMA Digital agiert nicht als Makler, Erfüllungsgehilfe oder Vermittler für die Mitglieder. RMA Digital haftet daher keinesfalls für Beiträge Dritter. (3) Da alle Daten, die von den RMA Digital-Websites abgerufen werden können, von den Mitgliedern in der Datenbank von RMA Digital gespeichert werden, ohne dass RMA Digital Kenntnis von den spezifischen Inhalten solcher Daten erlangt, übernimmt RMA Digital keinerlei Haftung für unrichtige Angaben, die in den Inhalten der Mitglieder enthalten sind. Die Richtigkeit der Angaben sicherzustellen ist allein Sache des jeweiligen Autors. (4) RMA Digital leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang: (a) bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie, bei Arglist sowie bei grober Fahrlässigkeit haftet RMA Digital entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen; eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" von RMA Digital ausdrücklich genannt werden. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel-, Folgeschäden, Schäden Dritter etc. ist - soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgesehen ist - ausgeschlossen. (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von RMA Digital für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerdem der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel-, Folgeschäden, Schäden Dritter etc. ist - soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgesehen ist - ausgeschlossen. (c) für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Störungen und Mängel haftet RMA Digital nur, wenn RMA Digital diese zu vertreten hat. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des die RMA Digital -Mitgliedes nach dem Produkthaftungsgesetz. 8. Haftungsfreistellung, Kostenerstattung und Schadensersatz Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, RMA Digital, ihre jeweiligen Geschäftsführungsmitglieder, satzungsmäßigen Organe, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von der Haftung für alle Ansprüche freizustellen, die aus einer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Verwendung des Dienstes durch den Nutzer und/oder aus der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den RMA Digital -Websites veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden. Dies gilt nur, wenn und soweit der Nutzer die vertragswidrige Nutzung des RMA Digital-Dienstes und/oder die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten hat. Ferner ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von RMA Digital aufgrund einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte zu tragenden Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und den durch eine solche Inanspruchnahme verursachten Schaden zu ersetzen, sofern und soweit der Nutzer nicht nachweist, dass RMA Digital kein oder ein geringerer Kostenaufwand oder Schaden entstanden ist. 9. Kündigung, Sperrung (1) Der Nutzer kann die RMA Digital -Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den die RMA Digital -Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf den die RMA Digital -Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. (2) RMA Digital hat das Recht, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verstoßen wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für RMA Digital liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für RMA Digital unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von RMA Digital und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 15.2 kann RMA Digital unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 15.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
RMA Digital behält sich vor, mit staatlichen Stellen bzw. Behörden (Sicherheitsbehörden, Gerichten etc.) zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Beiträge vornehmen, die über RMA Digital verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Nutzers beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunkation. (3) Sobald ein Mitglied von der weiteren Nutzung des RMA Digital -Dienstes ausgeschlossen wurde, darf dieses Mitglied den die RMA Digital -Dienst auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. (4) Der Nutzer kann den mit der Zustimmung zu diesen AGB mit RMA Digital über die Nutzung des Dienstes abgeschlossenen Vertrag jederzeit in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) kündigen. Mit der Kündigung erlischt zugleich die Mitgliedschaft und das Recht zur Nutzung des Dienstes. Mit der wirksamen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. RMA Digital behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer vor der Kündigung über RMA Digital-Websites öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. durch Veröffentlichung eines Beitrags, Kommentars oder einer Gruppe) nach der Deaktivierung des Mitgliedskontos weiterhin abrufbar zu halten, dies jedoch ohne Angabe personenbezogener Daten des Urhebers und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Nutzer nicht selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt hat. 10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der mit der Registrierung des Nutzers auf einer RMA Digital -Website geschlossene Vertrag über die Nutzung des RMA Digital -Dienstes und die Mitgliedschaft des Nutzers unterliegen österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, werden die Vertragspartner zunächst über eine Einigung miteinander verhandeln. Gelingt es den Vertragspartnern nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten binnen 30 Tagen nach Beginn der Verhandlungen beizulegen, so ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht in St. Pölten, als Firmensitz der RMA Digital GmbH, zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus der Auslegung oder Anwendung dieser Nutzungsbedingungen sowie der sich daraus für den Nutzer und RMA Digital ergebenden Rechte und Pflichten ausschließlich zuständig, sofern und soweit die von RMA Digital angebotenen Dienste vom Nutzer in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden. 11. Änderung und/oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen RMA Digital behält sich vor, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von RMA Digital für den Nutzer zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen für den Nutzer im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem. Der Nutzer wird hierüber nicht gesondert in Kenntnis gesetzt. Die jeweils gültige Version lässt sich auf dieser Internet-Seite abrufen. Bei weiterer Nutzung des Dienstes wird die Zustimmung des Nutzers zur Änderung angenommen. 12. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit derselben im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages den Punkt bedacht hätten. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen. |
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