Doch keine Hilfe für "Kanal-Opfer"

Auf der sprichwörtlichen grünen Wiese gebaut, schneit den Aichern Bewohnern wieder eine Hiobsbotschaft ins Haus

Nachgefragt! Die Landespolitiker erteilen ÖVP-Plan eine Absage.

Von Peter M. Kowal

Weil die Stadtgemeinde Bleiburg die in die Pleite geschlitterte Abwassergenossenschaft Aich auffangen musste, war eine Erhöhung der Abwassergebühren unumgänglich (siehe „Zur Sache“). Die Gebühren steigen für die 152 betroffenen Haushalte um bis zu 340 Euro im Jahr an. Auf Initiative der ÖVP Bleiburg stellte noch Josef Martinz (ÖVP), bevor er als Landesrat zurücktrat, eine Finanzspritze in Höhe von 70.000 Euro in Aussicht.
Die Voraussetzung: Auch andere Regierungsmitglieder mögen seinem Beispiel folgen und jeweils 70.000 Euro als Sondermittel lockermachen. Diesen Plan erbte nun der Martinz-Nachfolger Achill Rumpold, der zu dieser Zusage steht.

Hoffnung im Keim erstickt!
Die WOCHE berichtete exklusiv von diesem Plan. Die Hoffnung, die unter den Bürgern aufkam, wurde jetzt jedoch im Keim erstickt. Denn: Rumpolds Regierungskollegen winken ab.
Die zuständige Referentin Beate Prettner (SPÖ) stellt klar: „In Kärnten gelten für alle die gleichen Voraussetzungen. Obwohl in Aich diese Richtlinien nicht erfüllt waren, waren wir bemüht, Schadensbegrenzung zu betreiben und finanziell zu unterstützen.“ Die Richtlinien wurden abgeändert, um doch fördern zu können. „Alle Möglichkeiten des Wasserwirtschaftsfonds wurden ausgeschöpft, eine weitere Sonderförderung kommt nicht in Frage“, stellt Prettner unmissverständlich klar. Auch aus dem Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kommt eine Absage, weil einzig Landesrat Rumpold mit dem Gemeindereferat die Fach- und Referatszuständigkeit habe.
Dem pflichtet Finanz-Landesrat Harald Dobernig (FPK) bei. Über seinen Pressesprecher Elmar Aichbichler lässt er ausrichten: „Zuständig ist einzig und allein Rumpold!“ Lediglich über Sonderbedarfszuweisungen entscheiden Dobernig und Rumpold gemeinsam. Doch: „Das war noch in keinem Gespräch Thema!“


ZUR SACHE: DIE KANAL-VORGESCHICHTE
Genossenschaft: Die Stadtgemeinde Bleiburg musste die vor der Insolvenz stehende Abwassergenossenschaft Aich auffangen und übernahm deren Kanalhaushalt.
Schulden: Um das satte Minus von 600.000 Euro auszugleichen, musste die Stadt die Kanalgebühren für die 152 Haushalte in Aich um rund 60 Prozent erhöhen.
Hilfe: ÖVP-Landesrat Achill Rumpold stellte 70.000 Euro in Aussicht, sofern auch andere Regierungskollegen je mit dem gleichen Betrag finanziell aushelfen.