Was ist der Bundesrat?

Diese fragen stellen sich in letzter Zeit immer mehr Menschen in Österreich. Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments und somit für das demokratische Leben in Österreich Wichtig. Eine Abschaffung des Bundesrates würde bedeuten ein Stück Demokratie aufzugeben. Die Aufgaben des Bundesrates liegen in erster Linie darin den Nationalrat zu überwachen, deshalb hat der Bundesrat auch ein aufschiebendes Vetorecht bei Gesetzen. Weiteres kann der Bundesrat Verfassungsänderungen durch den Nationalrat ablehnen oder blockieren.

Was wäre wenn wir den Bundesrat von Heut auf Morgen abschaffen?
Der österreichische Bundesrat wurde schon ein Mal 1933 abgeschafft, dies ermöglichte Dollfuss die Verfassung so zu verändern dass er ab 1934 den austrofaschistischen Ständestaat schaffen konnten und sie an die Spitze der Macht und Regierung setzen.

Deshalb muss der Bundesrat erhalten bleiben und mehr Mitbestimmungsrecht in der österreichischen Republik bekommen um seine Daseinsberechtigung zu stärken.

Unser Land braucht derzeit mehr Kontrolle als je zuvor.

Die Demokratie ist des Menschen höchstes Gut und so müssen wir dieses Gut auch beschützen.