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Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern.
Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, Transparenz, Pröll, Parteienfinanzierung, Parteispenden
Schnappschuss
spö, Politik, övp, fpö, Hacker, mails, vendetta, anonymous
Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen...
spö, Kärnten, Kaiser, Jugend, övp, FPK, Prettner, fpö, Regierung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Prostitution
„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen.
„Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens...
spö, Kärnten, Kaiser, Bildung, övp, Universität, Studiengebühren, Bundesregierung, Akademikerzwanziger
Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln.
„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt,...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, FPK, Martinz, Dörfler, Scheuch, Rohr, Landesholding, Part of the Game
Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern. SPÖ ist einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land.
„Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an...
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„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein.
Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P).
„Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte...
spö, Kaiser, Wirtschaft, övp, bzö, Grüne, fpö, Finanzen, Krise, Euro, Europa, Steuern, Strache, Rating
Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit.
„Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, Budget, fpö, Finanzen, Schuldenbremse, Strache
Der Unternehmer Edwin Storfer soll Vorsitzender des Beirates der „Stadtwerke“ werden.
petra.moerth@woche.at
WOLFSBERG In der letzten Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates kündigte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) die Entpolitisierung des Beirates der Wolfsberger Stadtwerke an.
Ein Unternehmer am Thron?
Um erstmals einen Wirtschaftstreibenden an die Spitze des Gremiums zu hieven, müsste allerdings...
spö, Politik, övp, FPK, Wolfsberg, Wolfsberger Stadtwerke
Gemeinderat Günther Albel: „Reicht die Christkindlbremsaktion der ÖVP Villach offenbar noch nicht aus, schüttet sie mit einer wohl einzigartigen Ideenklauaktion noch mehr Öl ins Feuer!
Seit mehr als einem Jahr arbeiten 12 Wirtschaftstreibende unter der Führung von Klaus Schirmer gemeinsam mit dem Stadtmarketing Villach an einer Neupositionierung des Christkindlmarktes in Villach. Dabei werden viele neue Ideen und Visionen...
spö, övp, Gemeinderat, Weidinger, Albel, kopieren, Alles nur geklaut, Ideenklau
Lieboch: Gemeinde | Schon Alois Pignitter hatte in seiner Zeit als Bürgermeister von Lieboch wenig Wert auf überparteiliche Zusammenarbeit gelegt. „Schlimmer geht’s nimmer“, dachten sich also die übrigen Gemeinderatsfraktionen. Doch seit Rudolf Aichbauer an der Spitze steht muss dieser Spruch korrigiert werden auf: „Schlimmer geht’s immer!“
Noch vor seiner Wahl zum Bürgermeister der Marktgemeinde Lieboch zerstreute Rudolf Aichbauer alle...
spö, övp, Bürgermeister, Bürgermeisterwahl, lieboch, Helmreich, aichbauer
Heute gehen die Verhandlungen zur Lösung der Ortstafelfrage in eine zweite Runde. Eigentlich müsste alles klar sein - die betroffene Bevölkerung sehnt sich nach einer Lösung, die handelnden Akteure - von Staatssekretär Ostermayer bis Landeshauptmann Dörfler - wollen eine solche ernsthaft erreichen. Alles paletti also? Keineswegs.
Denn eine Annäherung der Positionen fordert ein Abgehen von eigenen Standpunkten. Das hat der...
spö, övp, FPK, Ortstafeln, Dörfler
“Alle Jahre wieder kommt das Christuskind…” und “…. kehrt mit seinem Segen ein in jedes Haus…” klingt es in zwei Strophen eines bekannten und beliebten Weihnachtsliedes. Umgemünzt auf die aktuelle österreichische und Kärntner Politik kann ich wohl mit Recht behaupten, dass SPÖ, ÖVP und auch die FPK als Christkind nicht geeignet erscheinen. Neben der uns Familien von Faymann, Pröll und Konsorten gekürzten Familienbeihilfe und...
spö, Familie, övp, FPK, Kinderbetreuung, Christkind, Mineralölsteuer, Familienbeihilfe
Pröll-Vorschlag einer Schüler-Kopf-Quote ist bildungspolitischer Unsinn. Klare Auf- und Neuverteilung der Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern gefordert.
Eine klare Absage erteilt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, dem jüngst von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll geäußerten Vorschlag, die Finanzierung der Schulen künftig über eine Pro-Kopf-Quote von 5250 Euro pro Schüler...
spö, Bildung, övp, LH-Stv. Peter Kaiser
Die Ferienzeit neigt sich dem Ende zu, und somit auch die der Praktikantinnen. Viele Schülerinnen und Studentinnen verbrachten ihre freie Zeit in einem Pflicht- oder Ferialpraktikum. Ob sie ihrer Ausbildung und Leistung angemessen bezahlt wurden ist fraglich. Viele Firmen sehen Praktikantinnen als Chance die urlaubsreiche Zeit so günstig wie nur Möglich zu überbrücken. Dass dies auf Kosten des Arbeitmarktes und der jungen...
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