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Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden.
Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen...
spö, Kärnten, Kaiser, Reform, Landtag, Koalition, Regierung, Proporz, Demokratie
Peter Sunko galt als designierter Nachfolger von Detlef Gruber im Landtag. Daraus wird vorerst nichts:
Mit offenen Augen und Ohren wurde im Vorjahr nach einem potenziellen Nachfolger für den SP-Landtagsabgeordneten Detlef Gruber Ausschau gehalten. Seit Bekanntwerden, dass Bürgermeisterkollege Peter Sunko (Wagna) erste Wahl ist, reißen Spekulationen rund um den Zeitpunkt, wann Gruber tatsächlich seinen Hut nehmen wird,...
Politik, Landtag, Nachfolger, Peter Sunko, Detlef Gruber
SPÖ Chef Kaiser und SPÖ Klubobmann Rohr: Nazi-Sager vom "gesunden Volksempfinden" schadet dem Ansehen des Landtages. Rossmann muss sich umgehend dafür entschuldigen.
"Nach dem die APA während der heutigen Landtagssitzung veröffentlicht hat, dass FPK-Abgeordnete Rossmann in der Aktuellen Stunde zum Thema Schuldenbremse die Nazi-Diktion vom "gesunden Volksempfinden" verwendet hat, haben wir umgehend eine...
Politik, Landtag, SPÖ Kärnten, Landtagssitzung
Bürger können künftig die Sitzungen des Kärntner Landtages via Live-Stream im Internet mitverfolgen. Der Live-Ticker gibt Informationen darüber, welcher Abgeordnete gerade am Wort ist und welches Thema behandelt wird. „Facebook-Nutzer können außerdem über den Live-Chat mitdiskutieren“, betont ÖVP-Clubobmann Stephan Tauschitz bei der Präsentation der neuen Homepage, die auf Initiative des ÖVP-Clubs entstanden ist. ...
Landtag, Landtagssitzung, Live-Ticker
Die Politik ist ein hartes Pflaster. Wer sich da zurücklehnt oder auch nur einen Fehler macht, ist weg vom Fenster – und zwar schneller, als man denkt.
Zumindest ist das heute so. Früher, „in der guten alten Zeit“, sei auch das Politikerleben einfacher gewesen, hört man die „alten Hasen“ immer wieder sagen. Und tatsächlich, eines lässt sich nicht verleugnen: Die Karrieren unserer Volksvertreter standen in der Vergangenheit...
voves, Landtag, schützenhöfer, steirische Landespolitik
Eine Riege von Landtagsabgeordneten stellt sich geschlossen hinter die Garnison Straß und auch jene in Feldbach.
Mit einem Entschließungsantrag im Landtag Steiermark setzte eine große Zahl von Landtagsabgeordneten vor wenigen Tage ein deutliches Zeichen. So ziehen Peter Tschernko, Werner Breithuber, Josef Ober, Franz Schleich, Karl Lackner und Detlef Gruber fraktionsübergreifend an einem Strang, um die Garnisonen Straß...
Politik, Chronik, Landtag, Antrag, Kaserne Straß
Graz: Landtag | Keine hundert Kilometer von der Grenze entfernt liegt das AKW Krsko.
SPÖ fordert Abschaltung.
Fukushima ist weit entfernt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass Europa von der Reaktorkatastrophe nicht direkt betroffen ist. Nach Tagen der Schockbilder aus der Ferne Japans wird ein Blick vor die Haustür aber plötzlich auch ein sorgenvoller.
146 Reaktoren werden zurzeit in 14 Staaten Europas betrieben. Zwölf von...
Energie, Slowenien, Kroatien, Atomkraft, Atomkraftwerk, Krsko, Energiepolitik, Kernenergie
Tieschen: Gemeindeamt | Forderung nach einem Kinderarzt in Radkersburg wurde auf gemeinsame, breitere Basis gestellt.
walter.schmidbauer@aon.at
Die auf Landesebene propagierte Reformpartnerschaft hat nun auch auf Bezirksebene eine Fortsetzung gefunden. Die Abgeordneten Anton Gangl und Martin Weber forderten in einem gemeinsamen Antrag einen Kinderarzt für den Bezirk Radkersburg. Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss des Landtags einstimmig...
Gesundheit, Landtag, Martin Weber, Anton Gangl, Kinderarzt, Antrag, Jobangebot, Wahlarzt
Tieschen: Gemeindeamt | Gut eingearbeitet trotz schlechter Zeiten – Martin Weber zog nach hundert Tagen eine erste Bilanz.
walter.schmidbauer@aon.at
"Ich hatte als Abgeordneter eine blöde Einstiegszeit, denn wir haben jetzt eher die Zeiten von Figl und nicht jene von Kreisky, dessen 100. Geburtstag wir kürzlich feiern durften. Niemand hört gerne, dass zurzeit wenig Mittel zur Verfügung stehen“, zog Martin Weber nach hundert Tagen im Landtag...
Politik, Bilanz, Landtag, Landespolitik, Regionalpolitik, Martin Weber
Alle ziehen an einem Strang – zumindest in der Wirtschaftskammer. Nach der dramatischen Ankündigung des Pharmakonzerns Roche, seinen Grazer Standort mit Ende 2013 zu schließen, wurde im Rahmen des Wirtschaftsparlaments jetzt ein neues Standortabkommen präsentiert.
Das Besondere daran: Das 10-Punkte-Programm wurde von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht und sowohl von WK-Präsident Ulfried Hainzl (Wirtschaftsbund) als auch...
Wirtschaft, Wirtschaftskammer, Schulden, Landesregierung, Landtag, Schuldenbremse, Industriellenvereinigung, Hainzl, Standortabkommen
Vom Maibaumaufstellen bis zur Angelobung im Landtag – die Karriere
des Martin Weber.
In einem sehr entspannten Gespräch mit der WOCHE erzählt Bürgermeister Martin Weber aus Tieschen, wie seine politische Tätigkeit als Kellner begann und wie er sich nach seiner Angelobung zum Abgeordneten im Landtag die weitere „Bedienung der Region“ vorstellt.
Was ist Ihr erster Eindruck von Ihrer neuen Tätigkeit?
Ich bin sehr...
Politik, Landtag, Regionalpolitik, Landtagsabgeordneter
FPK für Budgeterstellung - SPÖ dagegen
Die SPÖ brachte im heutigen Budget-Ausschuss im Kärntner Landtag einen Antrag ein, um die Budgeterstellung zu unterbrechen. Dazu Klubobmann der Freiheitlichen, Kurt Scheuch: "Stillstand scheint das neue politische Ziel der zur reinen Oppositionspartei verkommenen SPÖ zu sein. Bremsen in allen Bereichen ist angesagt, Fortschritt und Weiterentwicklung verboten.“ Kurt Scheuch weiters:...
Landtag, Kurt Scheuch
Landtagspräsident Lobnig mahnt Meldepflichten von Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten ein.
Äußerst verwundert über die letzten Presseberichte zum Thema der Unvereinbarkeiten zeigt sich heute der Erste Präsident des Kärntner Landtages. Er ruft die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4 und 6a Unvereinbarkeitsgesetz sowie des § 27a der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages in Erinnerung, die die Meldepflichten für...
Landtag, Unvereinbarkeit, Lobnig
Barbara Lesjak von den Grünen stellte an LH Gerhard Dörfler folgende Anfrage: „Haben Sie jemals für die Österreichische Staatsbürgerschaft eine (russischen) Investors interveniert?“ Hier die Antworten des Tages ...
Antwort LH Dörfler: „In anderen Bundesländern ist das Usus, da werden Investoren, Künstler, Mäzene Staatsbürger. Investoren werden in Kärnten unterstützt. So hat etwa St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock hat...
Dörfler, Landtag, Lesjak, Staatsbürgerschaft
Heute wurde im Landtag ein Antrag betreffend „Lärmschuz-Lösungen für hochrangige Verkehrsträger“ eingebracht. Der Grund: Bei 850 km Schallschutzeinrichtungen fehlen Ausgänge für Rettungseinsätze, Fluchtmöglichkeiten, werden Schneeräumungen behindert, kann Wasser nicht ablaufen oder teilweise der Rettungshubschrauber nicht landen!
Der Antragstext lautet:
„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen...
Landesregierung, Landtag, ASFINAG, Lärmschutz, Schilda
