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Hartlauer Handelsgesellschaft mbH.

(genannt Hartlauer)Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce (Österreich) undOnline-Fotoausarbeitung (Fassung vom 03.03.2008)

1. Geltungsbereich1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einemVertragsabschluß zwischen dem Verbraucher und Hartlauer bei ecommercegelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrerzum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, diesunter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Hartlauerfür die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zumGegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Servicesbefinden sich bei den jeweiligen angebotenen Services und können dortdurch anklicken des entsprechenden Hinweis gelesen und ausgedrucktwerden.1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:1.2.1 Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services1.2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce1.2.3 Gesetzliche Regelung

2. TeilnehmerHartlauer schließt Verträge mit Verbrauchern ab, diea. unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18.Lebensjahr vollendet haben sowie mitb. juristischen Personenjeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich, einem Mitgliedstaat derEuropäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Verbrauchergenannt).Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vonHartlauer angenommen wurde, ist Hartlauer binnen einer angemessenen Fristzur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. VertragsgegenstandHartlauer liefert die vom Kunden bestellten Waren oder Dienstleistungen nachAngebotsannahme und Bezahlung per Kreditkarte, ähnlichen e-commerceZahlungsvarianten oder in Bar in einer Hartlauer Geschäftsstelle. SollteHartlauer nachträglich erkennen, dass sich bei Hartlauer z.B. ein Fehler beiden Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeiteingeschlichen hat, wird Hartlauer den Verbraucher hiervon umgehendinformieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionennochmals bestätigen. Andernfalls ist Hartlauer zum Rücktritt vom Vertragberechtigt.

4. Vertragsabschluß/Rückgabegarantie
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistungkommt ohne Erklärung gegenüber dem Verbraucher, der dasVertragsangebot abgegeben hat, bereits durch faktisches Entsprechendurch Hartlauer zustande. Der Verbraucher verzichtet auf eineAnnahmeerklärung (§864 EABGB) über die Annahme seines Antrages aufVertragsabschluß wird der Verbraucher entweder alsbald von Hartlauer perE-Mail unter der von Ihm angegebenen E-Mail Adresse unterrichtet oderspätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durchdas Angebot der Dienstleistung.
4.2 Innerhalb einer Wiederrufsfrist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware kann derVerbraucher die Ware ohne Angabe von Gründen an Hartlauerzurückschicken (=Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung derFrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Vorraussetzung ist,dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie dieRücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendungsowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Warefristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt Hartlauerumgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.
4.3 §5e.KSchG(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenenVertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärungbis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten.Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Fristabgesendet wird.(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nichtals Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung vonWaren mit dem Tag Ihres Eingangs beim Verbraucher, beiVerträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tagdes Vertragsabschlusses.(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach §5d Abs. 2KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist dreiMonate ab den in nach §5d Abs. 2 KSchG genannten Zeitpunkten.Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalbdieser nicht nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlungder Information durch den Unternehmer die in §5d Abs. 2 KSchGgenannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrecht.1) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher – im Unterschiedzum Rücktritt nach dem „Haustürgeschäft“ (§3 Abs. 3 Z 1KSchG) – sogar dann zu, wenn er das Geschäft selbstangebahnt hat oder dem Vertrag keine Besprechungenvorangegangen sind. (RV `99)§5f.KSchGDer Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbrauchergegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von siebenWerktagen (§5e Abs. 2 erster Satz KSchG) abVertragsabschluß begonnen wird.2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von derEntwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die d erUnternehmer keinen Einfluss hat abgehängt,3. Waren, die nach Verbraucherspezifikationen angefertigtwerden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissezugeschnitten sind, die schnell verderben können oder derenVerfallsdatum überschritten würde,4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern diegelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme vonVerträgen über periodische Druckschriften (§26 Abs. 1 Z 1KSchG),6. Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie7. Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§5 c Abs. 4Z 1 und 2 KSchG)4.4 Verfügbarkeitsvorbehalt:Sollte Hartlauer nach Vertragsabschluß feststellen, dass die Ware oderDienstleistung nicht mehr bei Hartlauer verfügbar ist oder aus rechtlichenGründen nicht geliefert werden kann, kann Hartlauer entweder eine inQualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten, odervom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder desRücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagennach Eingang des Verbraucherangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wirdHartlauer umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Hartlaueroder den Verbraucher erstatten.

5. Lieferung Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers abLaderampe, Erstversand. Eine Frachtversicherung wird von Hartlauerabgeschlossen.

6. Preis
6.1 Der Verbraucher kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in Eurobezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Waredie Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand,Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigeMehrwertsteuer etc.6.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungenim e-commerce.

7. ZahlungsweiseGrundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren perKreditkartenzahlung oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Bis zurvollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Hartlauer.

8. Gewährleistung
8.1 Hartlauer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandesnicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu demgewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerheblicheMinderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Ergänzend hat der Verbraucher potentiell Ansprüche ausGarantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die denProdukten beigefügt werden. Der Verbraucher hat die Ware umgehendnach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zuüberprüfen dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, undwird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden.Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellungdes versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Frist der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Versendung
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Hartlauer umgehendnachliefern. Im Übrigen hat Hartlauer zunächst das Recht, entweder diemangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an Hartlauer zur Verbesserungzu senden. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholtkeine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Verbraucher berechtigt,entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten(Wandlung).
8.5 Hartlauer haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder imKatalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als„Garantie“ gekennzeichnet sind.
8.6 Hartlauer übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen beiihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wirddies ausdrücklich mit dem Verbraucher so vereinbart.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden,die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittlicheBeanspruchung der Ware seitens des Verbrauchers zurückzuführen sindsowie nicht für Verschleißteile.

9. Übernahme von Gewährleistungen bei Software-DownloadSie erkennen ausdrücklich an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie dieSoftware auf eigene Gefahr benutzen. Hartlauer lehnt jegliche ausdrückliche oderstillschweigende Gewährleistung hinsichtlich Tauglichkeit oder Brauchbarkeit für einenbestimmten Zweck ab. Hartlauer gibt keine Garantie, dass die in der Softwareenthaltenen Funktionen Ihren Erfordernissen entsprechen oder dass der Betrieb derSoftware unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert oder dass Fehler in der Softwarekorrigiert werden müssen.Sämtliche Leistungsdaten und sonstige Softwarebeschreibungen stellen somit keineZusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN und/oder sonstigeNormen Bezug nehmen.Das gesamte Risiko hinsichtlich der Ergebnisse und der Leistungen der Software liegtsomit bei Ihnen, sollte die Software beschädigt sein, oder Ihre Hardware (Handy) nachInstallation nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren, übernehmen Sie das Risiko unddie Kosten notwendiger Reparaturmaßnahmen oder Korrekturen (Sie verlieren dieProduzentengarantie der Handyhersteller durch das Aufspielen von unserer Software).Hartlauer und deren Lieferanten schließen für sich jede weitere Gewährleistungbezüglich der Software und des schriftlichen Begleitmaterials aus. Dieser Ausschluss giltauch, aber nicht ausschließlich, für die stillschweigend angenommene Brauchbarkeit füreinen bestimmten Zweck.Weder Hartlauer noch deren Lieferanten sind für irgendwelche Schäden Ihnengegenüber haftbar, die mittelbar, konkret oder als Folgeschaden aufgrund derBenutzung der Software oder der Unfähigkeit, diese Software zu verwenden, entstehen,selbst dann, wenn Hartlauer von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtetworden ist.Hierin eingeschlossen sind uneingeschränkt Schäden aus entgangenem Gewinn,Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Informationen oder finanziellenVerlusten. Unberührt bleiben Ansprüche, die auf unabdingbare gesetzliche Vorschriftenzur Produkthaftung beruhen.

10. HaftungHartlauer haftet nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldete Schäden,ausgenommen Personenschäden und eine mögliche Haftung nach demProdukthaftungsgesetz.

11. Datenschutz
11.1 Hartlauer gewährleistet, dass sie die von Bestellungen anfallendenVerbraucherdaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung derBestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internenMarktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Hartlauer wirdVerbraucherdaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmenweitergeben. Soweit der Verbraucher eine Datennutzung für interneZwecke von Hartlauer nicht möchte, ist der Verbraucher berechtigt, dieserNutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail anwebmaster@hartlauer.at zu wiedersprechen.
11.2 Hartlauer wird Verbraucherdaten nicht über die Ziffer 10.1 geregeltenUmfang hinaus verwerten oder weitergeben.

12. Rechtswahl
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Hartlauer und Verbraucher sowieauf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches RechtAnwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge überden internationalen Warenkauf vom 11.04.1998 ist ausgeschlossen.12.2 die Bestimmungen der Ziffer
11.1 lassen zwingende Regelungen desRechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Verbraucher einenKaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen odergewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann(Verbrauchervertrag) und wenn der Verbraucher die zum Abschluss desKaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seinesgewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

13. Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nicht, es ei denn,die Forderung ist unstreitig, rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder stehtim Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers.
13.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung amGeschäftssitz von Hartlauer in A-4400 Steyr, Stadtplatz 13.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweisenicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, sosoll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamenRegelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlichmöglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichenZweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruckgekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleichegilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lückeaufweist.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Steyr oder ein anderer gesetzlicherGerichtsstand nach Wahl von Hartlauer, soweit der Verbraucher einKaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft desöffentlichen Rechts ist.