Ungeheuerlich und gegen alle demokratischen Kräfte Österreich gerichtet“, so die Knittelfelder KPÖ-Abgeordnete Renate Pacher zu den neuesten Vorwürfen, die in den letzten Tagen in der österreichischen Medienlandschaft kursierten. Mitarbeiter des sogenannten „Abwehramtes“ des Bundesheeres hätten demnach nicht nur so manchen Vertreter der rot-weiß-roten „Polit-Creme“ überwacht, sondern sich auch „niederen politischen Chargen“ gewidmet, wusste das Nachrichtenmagazin „profil“. Etwa Renate Pacher, die für die KPÖ im steirischen Landtag sitzt. „Auffällig“ gemacht habe sich die Landespolitikerin durch eine Teilnahme an einer im Juni abgehaltenen Diskussionsveranstaltung in Knittelfeld, bei der neben Österreichs Verteidigungspolitik auch die Sinnfrage über Events wie die „Airpower“ erörtert wurden. Die Observierung von Pacher und dem damals ebenfalls anwesenden Grün-Politiker Peter Pilz dementiert das Verteidigungsministerium auch nicht: Es habe sich dabei jedoch lediglich um eine Routineangelegenheit gehandelt, heißt es. Man habe die Aufgabe, Veranstaltungen, die sich grundsätzlich gegen das Bundesheer richten, zu beobachten. Wenn dort Politiker teilnehmen, würden sie sich auch in den Akten wiederfinden. Was natürlich auch den Umkehrschluss zulässt, dass jede andere öffentliche Diskussionsveranstaltung – und damit deren Teilnehmer – in Zusammenhang mit dem Bundesheer einer Überwachung unterzogen wird.
Das jedenfalls empört die Knittelfelder Abgeordnete, die sich „bespitzelt“ fühlt und ihren Fall nun durch den aktuellen Parlaments-Untersuchungsausschuss behandelt sehen will. Renate Pacher in einer Stellungnahme: „Für mich ist es unfassbar, dass Einrichtungen des Staates dazu missbraucht werden, um eine öffentliche Diskussion, an der Gegner und Befürworter der Eurofighter und der Flugshow Airpower teilgenommen haben, zu kriminalisieren!“
Die Veranstaltung am 19. Juni in Knittelfeld, bei dem die Überwachung der Teilnehmer stattgefunden haben soll, lief unter dem Titel „Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs Verteidigungspolitik in der EU - regional und international“. Die Mitarbeiter des Abwehramtes hätten dabei die Kennzeichen von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren, notiert. Um die Identität der Wagenhalter festzustellen, soll sich das Abwehr-amt dann an das Innenministerium gewandt und vom Kfz-Zentralregister des Ministeriums Auskunft über die Kfz-Besitzer erhalten haben.
„Das ist einfach ungeheuerlich und richtet sich gegen alle demokratischen Kräfte in unserem Land“, so die KPÖ-LAbg. Renate Pacher. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass völlig unbeteiligte Personen jetzt von staatlichen Überwachungssystemen erfasst worden seien: „Im selben Gebäude wie der Veranstaltungsort für diese Eurofighter-Diskussion befindet sich auch ein Restaurant. Es könnte sein, dass die Besucher dieses Gastbetriebes jetzt in den Fängen des Abwehramtes gelandet sind, ohne jemals mit dieser Diskussionsveranstaltung etwas zu tun gehabt zu haben“, so Pacher, die eine restlose Aufklärung dieses Vorganges und die Suspendierung der für diese „Bespitzelung“ verantwortlichen Beamten fordert.


Autor: Heinz Waldhuber