„Angst vor Rating-Agenturen“
Rainer Münz über das Dilemma der Politik und die Zukunft Europas.
Rainer Münz besuchte vor kurzem die Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, um seine Ansichten zur prekären Situation der Eurozone zu erläutern. Denn die finanzielle und wirtschaftliche Krise ist in Europa angelangt. „Dabei hat das schlimmste Szenario noch gar nicht stattgefunden, da Regierungen Banken retten und Konjunkturpakete schnüren, um den drohenden Wirtschaftsrückgang und den Zusammenbruch des Finanzmarktes zu vermeiden“, so Münz. 2008 waren überschuldete Privathaushalte mit dubiosen Hypotheken in den USA der Auslöser. Zunächst wurde das US-amerikanische, dann das europäische Bankensystem mit „nicht unbeträchtlichen öffentlichen Mitteln stabilisiert“.
2009 folgte eine weltweite Rezession. Die globale Realwirtschaft schrumpfte zum ersten Mal seit 1945, und „wieder waren die entwickelten Staaten weit stärker betroffen als die Schwellenländer, die sozialdemokratischen mehr als die konservativen Staaten“, so Münz. Um dem entgegenzuwirken, wurden die Staatsausgaben erhöht. Seitdem geht die Angst vor den Rating-Agenturen um, die die Bonität der einzelnen Staaten bewerten.
Zwang zu Kürzungen
Demokratisch gewählte Regierungen werden von nicht demokratisch legitimierten Institutionen, wie den Kapitalmärkten, dem IWF (Internationaler Währungsfonds) und dem europäischen Rettungsschirm gezwungen, Kürzungen der öffentlichen Gelder, Änderungen in Arbeits- und Pensionsgesetzen, Steuererhöhungen und Auflösungen von Monopolen vorzunehmen. „Die Schulden sind in vielen Ländern lange vor der Krise angehäuft worden“, so Münz. In dem Bestreben, die Wählerschaft zufriedenzustellen, haben Politiker mehr Geld verteilt, als sie eingenommen haben. Jetzt sehen sie sich mit wachsenden sozialen Spannungen und einem beträchtlichen Potenzial an Zorn auf die EU konfrontiert.
Zur Sache - Auswege:
Während in Griechenland und Italien der Unmut der Bevölkerung – über die bevorstehenden Sparmaßnahmen – gegen die Regierung steigt, überlegt man in Österreich, wie man das Schlimmste noch verhindern kann.
Laut Münz gibt es zwei Wege aus der Schuldenfalle: „Perfekt, aber schwierig in der Umsetzung, wäre ein Wirtschaftswachstum.“ Wahrscheinlicher scheint ihm die zweite Möglichkeit: „Gerade in einem Wohlfahrtsstaat wie Österreich wären Kürzungen der sozialen Leistungen sehr wohl akzeptabel“, versichert Münz.
Hackler-Pension: „Es ist ein heikles Thema, aber ich denke, dass eine Hacklerregelung nicht sein muss und Unmengen an Geld sparen könnte.“ Ebenso versteht er nicht, „warum winzig kleine Gemeinden ein eigenes Kennzeichen oder Krankenhaus benötigen“.
Zur Person:
Rainer Münz, geb. 1954 in Basel, leitet die Forschungsabteilung der Erste Group Bank AG und ist Senior Fellow am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).
Er ist Experte für Bevölkerung und Migration sowie der demografischen Alterung und ihrer Auswirkung auf Wirtschaft und Sozialsysteme.
Er studierte an der Universität Wien. Von 1980 bis 1998 lebte er in Kärnten und unterrichtete an der Klagenfurter Universität.
Er war Direktor des Instituts für Demografie der österreichischen Akademie der Wissenschaften, danach Professor für Bevölkerungswissenschaft an der Humboldt-Universität sowie international Gastprofessor an Universitäten.
Von 2008 bis 2010 Mitglied des EU-„Weisenrats“.
