„Wer mir den Krieg erklärt, verliert ihn“
Rundumschlag von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner zu Hypo & Scheuch.
Vor zwei Jahren, am 14. 12. 2009, wurde die Hypo notverstaatlicht – nach dramatischen Verhandlungen. Kurz danach wurde das BZÖ Kärnten quasi von innen heraus von Uwe Scheuch gesprengt.
BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner, ab Donnerstag nach einem Jahr Pause wieder im Besitz eines Führerscheins, nimmt zu beiden Themen Stellung.
WOCHE: Sie haben erst jüngst wieder Kritik an der Finanzministerin in der Causa Hypo geübt – warum?
PETZNER: Weil die Notverstaatlichung zu einem Debakel für den Steuerzahler führt. Die Finanzministerin gibt zu, dass diese drei Milliarden Euro kosten wird – so viel muss man der Bayern LB bis Ende 2014 noch zahlen. Der österreichische Steuerzahler zahlt für die Misswirtschaft einer deutschen Bank. Das ist einmalig. Die Hypo ist keine Kärntner, sondern eine deutsche Pleite.
Das klingt gerade so, als wären die Kärntner unschuldig am Debakel gewesen.
Die Kärntner sind komplett unschuldig an der Hypo-Pleite.
Das Land Kärnten war bis 2007 Haupteigentümer und hat einen hochriskanten, vielleicht sogar kriminellen Kurs mitgetragen!
Nein, man hat einen soliden Wachstumskurs mitgetragen. Die Bayern haben den Fehler gemacht nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise aufs Gas zu steigen. Als sie gesehen haben, das war falsch, haben sie die Bank dem österreichischen Steuerzahler zurückgeschmissen. Und die Bundesregierung und die beim FPK waren so deppert und haben gesagt, „ja wir nehmen das und zahlen die drei Milliarden, die in der Hypo drin stecken, zurück“.
Ist es nicht Realitätsverweigerung, die Sie da betreiben? Es gibt da noch die 19 Milliarden Landeshaftungen.
Das waren Ausfallshaftungen, die 19 Milliarden sind nur ein Schreckgespenst. Von Dörfler bis Megymorez (Landesholding-Vorstand, Anm.) haben sich alle dieses Gespenst einjagen lassen. Für die Bayern war es ein Riesenerfolg. Mittlerweile hat Dörfler hoffentlich kapiert, dass die Bayern Kärnten über den Tisch gezogen haben.
Demnächst soll der Endbericht des Hypo-Ausschusses vorliegen …
… Holub und der Ausschuss haben sich zu Handlangern der Bayern gemacht. Sie hätten Material liefern müssen, damit wir die Bayern klagen können. Der rauchende Colt ist nicht in Kärnten, sondern in München.
Wären Sie dafür die drei Milliarden nicht zu zahlen?
Die CSI Hypo muss die Verantwortung der Bayern klären – wir müssen bis Ende 2013 deren Verantwortung belegen, um etwas in der Hand zu haben um ihnen die drei Milliarden Euro nicht zu zahlen. Ich werfe dem Landeshauptmann vor, dass die Kärntner heute die Prügelknaben der Nation sind. Er hat das zu verantworten.
Themenwechsel: Hadern Sie noch immer mit dem Parteitag im Jänner 2010, an dem Sie mit Josef Bucher eine Niederlage gegen die Scheuchs einfahren mussten?
Es erfüllt mich mit Genugtuung: Wir sind auf dem Weg des Erfolges und Uwe Scheuch auf dem Weg ins Kittchen. Die Geschichte belohnt in dem Fall die Guten und bestraft die Bösen. Ich habe dem Herrn Scheuch vor über zwei Jahren gesagt: Mir kann man schon den Krieg erklären, nur muss derjenige, der ihn mir erklärt, wissen, dass er ihn verlieren wird. Mittlerweile muss er erkennen, er hat ihn verloren.
Wollen Sie bei den Landtagswahlen 2014 eine maßgebliche Rolle spielen – etwa als Spitzenkandidat?
Nein. Spitzenkandidat wollte ich nie sein. Der Josef Bucher wird unser Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2013 sein und hat dann eine optimale Startbasis als Spitzenkandidat für die Kärntner Landtagswahl 2014. Da ist viel möglich, weil es beim FPK stärker bröckelt als viele glauben. Ein Regierungssitz fürs BZÖ ist drinnen.
Autor: Uwe Sommersguter
