SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser zu Budgetverhandlungen: Sozialdemokratie sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen zum Gemeinwohl

„Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten Einsatz geschafft hat, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass eine Konsolidierung des Österreichischen Haushaltes nur über eine gerechtere Verteilung der Beitragsleistungen möglich ist“, zeigt sich Kaiser erfreut.

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt.

Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten Einsatz geschafft hat, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass eine Konsolidierung des Österreichischen Haushaltes nur über eine gerechtere Verteilung der Beitragsleistungen möglich ist“, zeigt sich Kaiser erfreut darüber, dass der Haushalt nicht nur ausgabenseitig sondern auch einnahmenseitig bedient wird.

Kaiser erinnert daran, dass die ÖVP zu Beginn der Verhandlungen die völlig irrige Auffassung vertreten habe, das Budget ausschließlich durch harte und vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen treffende Sparmaßnahmen zu sanieren.

„Hätte sich die SPÖ nicht konsequent für den richtigen Weg eingesetzt, hätte die ÖVP wieder die Arbeitserbringerinnen und Arbeitserbringer zum Vorteil der schwarzen Millionärsklientel zur Kasse gebeten“, macht Kaiser deutlich und verweist beispielhaft auf die von der SPÖ durchgesetzte Solidarabgabe für Spitzenverdiener, die neue Umwidmungsabgabe und das Ende der Gruppenbesteuerung

In diesem Zusammenhang bedauert Kaiser auch, „dass es nicht gelungen ist, die ÖVP noch deutlicher von unserem richtigen Weg zu überzeugen“. „Ich hätte den österreichischen Familien den neu fixierten, einheitlichen Pensionsanpasungsfaktor und Teile der besoldungsrechtlichen Maßnahmen für öffentlich Bedienstete gerne erspart, weil ich davon überzeugt bin, dass es fairere Möglichkeiten gibt, das solidarische Beitragsystem gerechter zu gestalten“, so Kaiser. Als Beispiel nennt der SPÖ-Landesparteivorsitzende die am Widerstand der ÖVP gescheiterte Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für all jene, die ohne große Anstrengungen ein Leben in Saus und Braus führen.

„Es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten, ehrlichen und anständigen Politik, dafür zu sorgen, dass es ein solidarisches Gleichgewicht gibt. Und es ist die Sozialdemokratie, die diese Aufgabe im Interesse aller in Österreich lebenden Menschen übernimmt und sich mit klarem Blick und aller Konsequenz dieser Aufgabe stellt - zum Schutz unserer tollen, lebens- und liebenswürdigen Heimat“, stellt Kaiser klar, dass er sich mit der Sozialdemokratie weiter für mehr Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen einsetzen wird.

Was den Handlungsbedarf und die Auswirkungen auf Kärnten betrifft, gelte es, so Kaiser, einerseits die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Bundes abzuwarten, sowie die Ergebnisse der Landeshauptleute- und Landesfinanzreferentenkonferenz im Regierungskollegium zu beraten.