SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Wir wollen Kärnten die politische Erneuerung geben, die die Menschen brauchen, um wieder Vertrauen in die Politik zu fassen.
Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden.
Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind.
„Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die Sozialdemokratie für die Bevölkerung in Kärnten mit der Änderung der Regierungsform hin zu einer Koalitionsregierung durch eine längst fällige Änderung der Landesverfassung ein“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute neuerlich deutlich. Das SPÖ-Demokratiepaket sehe auch vor, dass die stimmenstärkste Partei als erstes mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden soll.
Das derzeitige, veraltete Proporzsystem verhindere in Kombination mit einer stärker werdenden verallgemeinernden politischen Medienberichterstattung, in der immer öfter von Entscheidungen „der Politik“, „der Landesregierung“, „des Landtages“ die Rede ist, dass sich die in Kärnten lebenden Menschen ein objektives Bild über politische Entscheidungsträger machen können, das die Basis für ihre Wahlentscheidungen darstellt.
„Wer sich gegen eine Koalitionsregierung wehrt, handelt sozial und demokratiepolitisch schwach. Wer sich derart gegen eine aufgeklärte Bevölkerung wehrt, der agiert egoistisch, verantwortungslos und hat offensichtlich Angst, von den Wählerinnen und Wählern bei der nächsten Wahl abgestraft und in die Opposition geschickt zu werden“, so Kaiser, der nochmals darauf hinweist, dass die SPÖ eine neue Landesverfassung ausgearbeitet habe, die vom politischen Mitbewerber aus Feigheit nicht diskutiert werden will.
