SPÖ-Kärnten: LandeshauptmannPropagandaDienst muss reformiert werden!

„Indem er sich in Bezug auf den LPD über Regeln, die für alle Mitglieder der Landesregierung gelten, willkürlich hinwegsetzt, beweist Dörfler, dass er sich für etwas Besseres hält und sich gleichzeitig vor einer verantwortungsvollen Kontrolle fürchtet“, macht Fellner deutlich. (Foto: Foto Gert Eggenberger)

Fellner: Dörfler setzt sich erneut über Regeln hinweg und fürchtet Kontrolle. „Kärnten braucht weisungsfreien Landespressedienst und kein von Dörfler als Zensurstelle missbrauchtes Hilfsorgan!“

Neuerlich eine umgehende Reform und Überarbeitung des Anforderungsprofils des Kärntner Landespressedienstes fordert die SPÖ-Kärnten. Als Grund dafür nennt SPÖ-Landesgeschäftsführer den in einer aufgeschlossenen, solidarischen Gemeinschaft nicht tolerierbaren Umstand, dass Dörfler der immer breiter werdenden öffentlichen Kritik zum Trotz an seinem demokratiefeindlichen Verhalten festhält.

Nächster Regelbruch
Nach dem jüngsten Eklat um eine von Dörfler per Weisung über den LPD versendete Aussendung, in der er offensichtlich parteipolitisch motivierte Kritik an LRin Beate Prettner übte, und der Zensur einer harmlosen Aussendung von Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser, in der er sich für eine personelle Aufstockung in den Landesspitälern aussprach, erlaubte sich Dörfler gestern den nächsten Regelbruch. Fellner verweist auf Dörflers LPD-Aussendung, in der er den Ankauf des Grippemittel Tamiflu durch den Gesundheitsreferenten kritisierte. „Abgesehen davon, dass Dörfler den Menschen erklären sollte, was passiert wäre, wenn sich Vogel- oder Schweinegrippe tatsächlich zu einer lebensbedrohlichen Pandemie entwickelt hätte und Kärnten, wie er es wollte, nicht rechtzeitig mit Tamiflu vorgesorgt hätte, wäre diese Aussendung laut Definition Dörflers nicht zulässig“, macht Fellner aufmerksam.

Hält sich Dörfler für etwas Besseres?
Es sei nicht nur ein Zeichen der sozialen Schwäche Dörflers, wenn dieser das offizielle Kommunikationsportal des Landes zu seiner persönlichen Zensurstelle und zu einem LandeshauptmannPropagandaDienst umfunktioniert. „Indem er sich in Bezug auf den LPD über Regeln, die für alle Mitglieder der Landesregierung gelten, willkürlich hinwegsetzt, beweist Dörfler, dass er sich für etwas Besseres hält und sich gleichzeitig vor einer verantwortungsvollen Kontrolle fürchtet“, macht Fellner deutlich.

Solange der Forderung nach einer LPD-Reform nicht nachgekommen wird, und Dörfler an seinem unsozialen Verhalten festhält, werde die SPÖ den LandeshauptmannPropagandaDienst jedenfalls genau beobachten, und jeden Regelverstoß Dörflers konsequent aufzeigen.