SPÖ Kärnten: Kärnten braucht unabhängigen,weisungsfreien Landespressedienst
SPÖ-LGF Daniel Fellner: Neue Aufgabendefinition gefordert. Dörfler schadet mit rückwärtsgewandter Auffassung eines LandeshauptmannPropagandaDienstes nicht nur LPD-Mitarbeitern sondern ganz Kärnten.
Angesichts des sich wiederholenden Missbrauchs des Landespressedienstes durch Dörfler regt die SPÖ-Kärnten eine Neuordnung bzw. eine Umstrukturierung des LPD an. „Die SPÖ-Kärnten wird sich immer für das Recht auf freie Meinungsäußerung und dafür einsetzen, dass das Recht der Kärntnerinnen und Kärntnern auf unabhängige und wahrheitsgemäße Kritik an der Regierungsarbeit gewahrt wird“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner.
Als ersten Reformschritt fordert Fellner eine völlige Entbindnung des LPD von jeglichen Weisungen. Derzeit ist der LPD weisungsgebunden und muss machen, was Dörfler will. Weiters brauche es neue, klare Richtlinien, die für alle Regierungsmitglieder gleichermaßen gelten, und über die sich kein Landeshauptmann hinwegsetzen kann, wie das aktuell der Fall ist.
„Das Beispiel, das Dörfler sehr wohl LRin Beate Prettner via Weisung an den LPD per Aussendung agreifen darf, während er bzw. sein Büro eine Aussendung von LHStv. Peter Kaiser, der darin die KABEG auffordert, endlich seine Vorschläge zur Verkürzung der Wartezeiten bei Augen-Ops und den vereinbarten Ausbau der Psychiatrie am LKH Villach umzusetzen, zensuriert und verweigert, zeigt, dass Dörfler sich über Regeln, die für alle gelten sollten einfach hinwegsetzen will“, so Fellner deutlich.
„Wenn Dörfler wie mehrfach nachgewiesen, den LPD als seine Zensurstelle missbraucht, indem er und seine Mitarbeiter die Aussendungen von Regierungsmitgliedern kontrollieren, korrigieren oder den Versand verweigern, dann ist das für uns Anlass zu großer Sorge“, bekräftigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner seine Kritik am eigenwilligen Verständnis Dörflers von einem offiziellen Kommunikationsportales des Landes.
