SPÖ-Kärnten: Abkehr von Proporz- hin zur Koalitionsregierung dringend notwendig, um Vertrauen der Menschen in Politik zu stärken.

„Dass sich die FPK so vehement gegen eine neue, zeitgemäßere Regierungsform mit Händen und Füßen wehrt, liegt augenscheinlich daran, dass sie Angst hat, einer zukünftigen Regierung nicht mehr anzugehören“, so Rohr.

Klubobmann Reinhart Rohr: SPÖ-Kärnten hat mit detailliertem Demokratiepaket Fundament für eine neue Landesverfassung gelegt. Kann ÖVP Koalitionspartner FPK überzeugen an einem starken „Haus Kärnten“ mit zu bauen?

„Eine zeitgemäße demokratische Politik, in der die Opposition die dringend notwendige Kontrolle darstellt, ist das Fundament auf dem das Haus Kärnten einer vertrauensvollen Zukunft entgegen blicken kann“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute, angesichts der andauernden Diskussion um die von der SPÖ-Kärnten lange geforderte Abschaffung des Proporzes deutlich.

Dass die ÖVP auf konsequentes Drängen der SPÖ nun endlich auch die Zeichen der Zeit erkannt habe, sei begrüßenswert. „Allerdings sind die heute getätigten Aussagen der ÖVP nicht mehr als heiße Luft, solange sie ihren Koalitionspartner FPK nicht von der Notwendigkeit einer neuen Demokratieform überzeugen kann“, stellt Rohr fest.

Es sei bezeichnend, dass die ÖVP versucht, in der öffentlichen Debatte von ihrem über das Birnbacher-Honorar gestolperten Obmann Martinz abzulenken, jedoch nicht den Mut aufbringt, das Ende der Proporzregierung im Koalitionsausschuss ernsthaft anzusprechen.

„Dass sich die FPK so vehement gegen eine neue, zeitgemäßere Regierungsform mit Händen und Füßen wehrt, liegt augenscheinlich daran, dass sie Angst hat, einer zukünftigen Regierung nicht mehr anzugehören“, so Rohr abschließend.