Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden.
Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im familienrechtlichen Bereich wurden neue „Steuern“, wie Benn-Ibler sie nennt, eingeführt. „Diese Abgaben belasten Betroffene, die meist ohnehin wirtschaftlich schlecht dastehen!“
Unverständnis löst in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der Kopiegebühren aus: Diese wurden von 40 Cent auf einen Euro (also um 150 %) erhöht. „Anwälte gehen dazu über die Akten zu fotografieren“, erzählt der Jurist, „doch obwohl kein Drucker dazu gebraucht wird, verlangt das Gericht 50 Cent pro Seite. Das ist reine Geldbeschaffung!“
Auch weitere Instanzenwege wurden teurer: Nichtigkeitsbeschwerden kosten nun 697 statt 360 Euro. „Justizministerin Bandion-Ortner muss endlich handeln!“, fordert Benn-Ibler vehement.
„Reine Budgetsanierung“
Auch in Kärntner Justizkreisen zeigt man kein Verständnis für die Erhöhung der Gerichtsgebühren zulasten rechtssuchender Bürger. „In den letzten beiden Jahren sind die Gebühren an den Bezirks- sowie auch am Landesgericht erheblich teurer geworden, was für einzelne Rechtssuchende ein Problem darstellt. Es ist eine reine Budgetsanierung“, sagt Herbert Müller, Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts St. Veit.
Einfluss auf die Erhöhung haben er und die insgesamt 16 Anwälte im Bezirk, die sich natürlich darüber aufregen, keinen. „Eine Freude mit der Erhöhung hat niemand. Ihren Unmut können Klienten wie auch Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer Kärnten äußern“, so Müller.
Teuer:
Hintergrund: Im Insolvenzverfahren muss nun bei nur einem Schriftsatz eine Gebühr von 20 Euro entrichtet werden. Im Besuchsrechtsverfahren wurde eine völlig neue Gebühr eingeführt, und zwar wird nun für einen Antrag in erster Instanz 116 Euro verlangt. Ist ein Besuchsrechtsverfahren strittig, müssen die Parteien mit bis zu 696 Euro rechnen. Bei Sachwalterschaftsangelegenheiten werden 116 Euro (+25 Prozent) verlangt.
Kopierkosten wurden von 40 Cent auf einen Euro erhöht. Sogar das Fotografieren der Aktenseiten kostet 50 Cent pro Seite.
Autorin: Karin Strobl
Die Kriminalitäten im Bez: Feldkirchen 9560 Kärnten wurden auch vom Dr. Gerhard Müller seit dem Jahre 2005 Unterschlagenb und Veruntreut, mit dem Betrügerischen und Fälschenden Manfred Pick und Irene Malle de Cillia. Auch vom Verbrecher Dietmar Stückler in 1900 Fällen. Haus Bau Genehmigun und Bewilligung ohne Freie Strom Zuleitung, keine Gergelte Heizung und keine Freie Hauszufahrt. Auch macht Dietmar Stückler Bezirkshauptmann vom Feldkirchen 9560 mit der Kriminellen Irene Malle de Cillia Staats Fälschungen mit Diebstählen ( Geld Dieb Stähle von € 4,800.- € 510.- € 250.- und Verantwortlich bei WEinbrüchen von den Betrügerischen und Verbrecherischen Polizei Beamten Richard Kemperl, Harald Svetina, Heimo Pirker, Hannes Kogler, Arnol.d Haberl, Erwin Warmuth, besonders vom Alkoholiker und Urkunden Fälscher Hermann Priehs und Wolfgang Gragger verantwovonn rtlich der Verbrecher Dietmar Stückler und Arnold Holzmann sowie Reinhold Feichter. Alle haben die Drogen Süchtige und Selbs Mord Fefärdeten Mladen u Susanne Ortner Kucurski und Robert Josef di Bernardo mit Fälschungs Unterlagen und mit Bestechungen i vollem Umfang.
Aber die Behörden im Feldkirchen 9560 namentlich oben legen den Politikern in Kärnten mit Verdacht auch auf mit Fälschungen u s w. Dietmar Stückler ist der selbe Verbrecher wie Christioan Leyroutz und Felix Fuchs.
Auch werden die Sachbeschädigungen was der Verbreche Robert Josef di Bernardo und die SAusanne Ortner Kucurski mehrfach begangen haben, seit 2007 mit Mord Drohungen gegen die Opfer und Geschädigten ORTNER Günther und Sohn.
Auch der Grund Diebstahl mit Urkunden Fälschungen von den Betrügern Robert Josef di Bernardo, Susanne Kucurski, Fam. Ebners und der Verbrecherische Kelag AG. sowie von der Gem: Glanegg 9555 werden immer Unterschlagen.
Gerechtgkeiten von den Politikern in Kärnten giebt es keine, auch nicht von den Kriminellen Richten in Feldkirchen 9560 Manfred Pick, Irene Malle de Cillia, Barabara Krische und besonders vom BG Bediensteten Martin Huber der auch Fälschende Parzellen von anderen Gemeinden zusammenlegt ohne zu Fragen.
Auch diese Gaunereie hat Gerhard Müller unterstüzt mit Falschheiten u s w.
Irene Malle de Cillia ist eine Erpressein und veruntreut Akten wie zum Beispiel Geld Dieb Stahl von € 84,698.- mit Urkunden Fälschungen u s w.
O.G.