"Weg mit Skandalpersonen"
Grüne-Bundesparteivorsitzende Eva Glawischnig über Krsko, Korruption und die Kärntner Politik.
WOCHE: Deutschland macht derzeit gegen Atomenergie massiv mobil, was sich auch im Wahlergebnis von Baden-Württemberg niedergeschlagen hat. In Österreich scheint es eher ruhig.
Eva Glawischnig:Ich glaube, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, aber auch in Italien und Frankreich viele unglaublich schockiert sind über Fukushima, weil wir über Jahrzehnte das Märchen gehört haben, Atomkraft ist sicher, billig und unendlich verfügbar. Mit den Deutschen sind wir sehr eng in Kontakt. Vorletztes Wochenende waren wir in Budapest, wo 27 Länder eine gemeinsame Aktion gestartet haben. Wir sammeln überall Unterschriften in den Ländern, wo Grünparteien existieren und wollen in Richtung Europäische Kommission und Europäischen Rat Druck aufbauen. Das ist in manchen Ländern jetzt auch möglich geworden. Auch die Franzosen sind zu meiner Überraschung auch mittlerweile zu einem hohen Prozentanteil (70 Prozent) für einen Atomausstieg, allerdings nicht sofort, aber mittelfristig. Und in Italien wird das Referendum sehr wichtig sein, also die Abstimmung Mitte Juni. Da sind wir überall als Grünparteien gemeinsam unterwegs.
Und in Deutschland ist es natürlich eine beinharte innenpolitische Auseinandersetzung. Da gibt es eine Regierung, die für Atomkraft ist und die Laufzeitverlängerung will. Unterm Strich ist es eine reine Geldbeschaffungsaktion. In Deutschland rechnen sie mit 100 bis 200 Milliarden Euro, wenn diese Kraftwerke länger laufen können. Da geht es nicht um Versorgungssicherheit, sondern ausschließlich um Geld. Und der Widerstand Österreichs gegen die Hochrisikoreaktoren ist wichtig, weil 160 km, 120 km - das sind Distanzen, wo man unmittelbar betroffen ist. Das ist eine Risikogemeinschaft: Kärnten, Kroatien, Slowenien - da sitzen alle im selben Boot. Und das Thema wurde jetzt einige Jahre von der österreichischen Politik ausgeblendet, das hat niemanden wirklich interessiert. Da waren die Grünen einsame Rufer. Gerade die Kärntner Grünen muss ich da lobend erwähnen, die immer wieder versucht haben nicht nur in Österreich gegen Atomkraft zu sein, sondern auch nach Kroatien und Slowenien zu fahren und dort mit den Umweltministern zu diskutieren. Das ist nämlich viel wichtiger, als in Österreich mit Anti-AKW-Klebern aus Zeitungen herauszulächeln.
Warum sind die Grünen in Deutschland so erfolgreich, in Österreich aber nicht?
Na ja, wir haben jetzt in Umfragen auch 16 Prozent, das sind schon schöne Zahlen, über die freue ich mich schon sehr. Wenn wir jetzt Wahlen hätten, wäre das sicher ein Rückenwind, aber das sind Momentaufnahmen. Und den deutschen Grünen geht es jetzt ja weniger um Prozentanteile, sondern es geht ihnen genauso wie uns um den Atomausstieg. Das ist der Geburtsauftrag der Grünen. Dass wir auf so traurige Art und Weise Recht bekommen ist natürlich bitter und ist jetzt neuerlicher Auftrag, es europaweit zu schaffen. Bestärkend ist, dass wir da an einem Strang ziehen, wir sind alle fundamental gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien. Bei allen anderen Parteien ist das gespalten: Bei der Sozialdemokratie ist es gespalten, die Konservativen sind ja eher die Befürworter.
Wird es von den Grünen ein Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens geben, wenn das AKW Krsko nicht zusperrt?
Ich glaube, dass diese Strategie nicht zum Ziel führen kann. Bei Tschechien hat man das gesehen: Das stärkt die Atombefürworter im eigenen Land. Auch in Österreich kennt man das: Bei Sanktionen rückt das Land zusammen und man erreicht eigentlich nichts. Wir hätten einen anderen Weg vorgeschlagen: Nämlich dass das Geld, das in Europa für Euratom für die nächsten zwei Jahre reserviert ist, das sind 2,5 Milliarden Euro, in Richtung Ausstiegsunterstützung umwidmet. Das hat es schon einmal gegeben für Bulgarien, Litauen - da hat man gefährliche Kraftwerke abgeschalten, aber die Länder haben eine Ausstiegshilfe für Ersatzkapazitäten erhalten. Das würde ich mir auch bei Slowenien und Kroatien wünschen. Und es ist viel schwieriger, auf ein freundliches Angebot Nein zu sagen, als auf Zwang. Und da können auch österreichische Firmen mit dabei sein, und wie gesagt: Das Geld ist da, das ist reserviert, für Kernfusionsforschung, für Sicherheitsforschung. Und warum das nicht umwidmen? Und da hat Österreich auch einen guten Hebel, weil dieses Euratom-Programm wird immer einstimmig verabschiedet und das ist im Moment gerade in Verhandlung. Das wäre wirklich ein Weg, der am Ende eine größere Chance hätte, dass Krsko abgeschaltet wird.
Welche Chance hat man bei den Verhandlungen?
Sie wollten eigentlich im Sommer fertig sein. Die Beitrittsverhandlungen werden jetzt noch bis Ende des Jahres gehen. Dann wird in Kroatien eine Volksabstimmung über den Beitritt stattfinden. Und ich glaube, man soll die Zeit jetzt noch nutzen, im Rahmen der Verhandlungen über die Energie Ersatzmöglichkeiten, eine Lösung zu finden. Wasserkraft, Biomasse: Es gibt Alternativen. Die größte Gefahr bei Krsko ist ja nach wie vor der Ausbau. Aber der kommt weder von Kroatien noch von Slowenien direkt: Der kommt sehr stark aus Italien, die Email. Da ist das Referendum natürlich wichtig, weil wenn die Italiener jetzt nein sagen, dann haben die schon ein Problem.
Zum Hypo-Prozess: Ex-Vorstandschef Kulterer wird freigesprochen. Was bedeutet das für Rolf Holubs Untersuchungsausschuss?
Ich glaube, dass diese serienweisen Freisprüche, die wir jetzt da erleben, ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft darstellen. In der Bevölkerung ist großes Unbehagen da, dass so viele Dinge offensichtlich erst so spät untersucht wurden und so spät erst ans Tageslicht gebracht wurden. Und das ist ja auch noch nicht das Ende der ganzen Prozesse und das ist auch nicht der einzige Fall. Die Justizministerin muss wirklich im Moment mit einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung kämpfen. Da fragen sich viele: Warum wurden die Konten von gewissen Personen nicht früher geöffnet, warum hat man da jahrelang gewartet etc.
Rolf Holub hat im Untersuchungsausschuss in erster Linie politische Verantwortung zu klären. Und der Standard, den man an eine politische Verantwortung zu legen hat, ist sehr viel höher als rechtlich.
Part of the game, Strasser und Co. Affären, die das Land erschüttern. Sind die Grünen nur deshalb nicht im Polit-Schlamm, weil sie zu wenig zu melden habben?
Fälle wie Strasser schädigen natürlich das gesamte politische System, schädigen das Vertrauen. Wir haben aber immer noch die höchste Glaubwürdigkeit. Letzte Woche gab es eine Umfrage: Für wen würden sie die Hand ins Feuer legen? Und da war ich irgendwo weit oben, da hab ich mich darüber sehr gefreut. Aber natürlich solche Fälle sind ein Desaster, und da sind nicht nur ein paar schwarze Schafe. Österreich hat wirklich ein Problem und da müssen die Spielregeln verschärft werden, es müssen schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen her, es müssen die Nebeneinkünfte offengelegt werden. Wir haben das übrigens schon gemacht: Da kann man auf unserer Homepage von jedem Abgeordneten anschauen, ob er eine Nebentätigkeit hat und was er auf den Cent genau von wem bekommt. Ich finde das extrem wichtig, dass die Leute wissen, wer vielleicht von jemand anderem bezahlt wird. So wie Schüssel: 300.000 Euro im Jahr - das ist weit mehr, als man als Mandatar bezieht. Und dann ist schon klar, wer zahlt, schafft an. Ich war da auch eine Zeit lang fast naiv, weil ich es mir nicht vorstellen habe können, dass es Leute gibt wie den Wolfgang Schüssel, die sich persönlich die Taschen vollräumen. Und der sitzt im Parlament und versteckt sich hinter der Zeitung, der Schweige-Ex-Kanzler. Und da verstehe ich die Enttäuschung und die Wut und Empörung in der Bevölkerung. Ich kann nur versprechen und sagen, dass wir versuchen werden, die Spielregeln zu verschärfen - und da suchen wir auch Verbündete. Viele Dinge, die in Österreich erlaubt sind, sind in Deutschland unter Strafe verboten, wie Parteienfinanzierungen. So wie bei uns die Industriellenvereinigung Spenden von Unternehmen einsammelt und dann an eine Partei überweist, ist in Deutschland verboten. Spendenwäsche nennt man das.
Es gehören einfach neue Spielregeln her, unbedingt. Das ganze letzte Jahrzehnt, nach Grasser, Schwarz-Blaue, jetzt auch FPK und Scheuch - diese ganzen Fälle, das gehört weg, raus aus der Politik. Mit diesen Skandalpersonen.
In Deutschland wären Personen wie Scheuch und Co. vermutlich schon längst zurückgetreten?
Ja, überhaupt keine Frage. In Deutschland ist man wegen Plagiatsvorwürfen als Verteidigungsminister rücktrittsreif. Und Staatsbürgerschaften zu verscherbeln ist jenseits von gut und böse.
Was sagen diese Affären über die politische Kultur in Österreich aus?
Wir brauchen Reformen, sehr viel schärfere Regeln. Das sind nicht nur schwarze Schafe, sondern es ist das System auch sehr korruptionsanfällig. Das heißt Parteispenden müssen transparent sein, wer bezahlt die Parteien, Politikernebeneinkünfte müssen transparent sein, wer bezahlt die Politiker, Lobbyisten haben aus meiner Sicht im Parlament nichts verloren. Wenn jemand von Beruf Lobbyist ist, kann er nicht Abgeordneter sein, das ist unvereinbar.
Sind vorgezogenen Neuwahlen in Kärnten wahrscheinlich?
Das ist schwer zu sagen. Ich kann nur für die Grünen sagen, wir sind für solche Fälle auch immer gerüstet. Weil selbstverständlich würde auch Kärnten ein Neuanfang gut tun, auch neue Spielregeln, was Kontrollrechte betrifft, was Demokratie betrifft, Abschaffung der Proporzregierung, also dieses alle miteinander, alle sitzen im selben Schlamm in der Regierung. Da gibt es schon Möglichkeiten, das besser zu gestalten, einen Neuanfang zu machen. Aber in Kärnten hängt ja alles von der FPK ab, weil die Spielregeln hier ja auch nicht ganz fair sind. Man kann ja nur mit zwei Dritteln einen Neuwahl-Beschluss herbeiführen, das ist ja auch einzigartig.
In welche Richtung muss die Politik in Kärnten gehen?
Ich persönlich wünsche mir einen besseren Stil, einen respektvolleren Umgang miteinander. Ich kann mich nur erinnern, dass mich der LH einmal ohne mich jemals persönlich getroffen zu haben als Giftwurzen bezeichnet hat, und das ist einfach ein Stil, den viele Leute ablehnen. Die erwarten sich sachliche Auseinandersetzungen und sachliche Lösungen - und nicht nur Geplärre und Geschimpfe. Das Zweite ist, dass wir in vielen wichtigen Bereichen große Reformen anstehen haben: Da steht an erster Stelle das Bildungssystem, natürlich die Energieversorgung mit Klimawandel, steigender Ölpreise, Atomausstieg. Und dass man für die wirtschaftliche Situation des Landes auch leider einiges versäumt hat in den letzten Jahren. Also die Chancen, die sich aus dem Beitritt Sloweniens und auch Kroatiens ergeben haben, wirklich eine starke wirtschaftliche Region zu werden, ist durch viel Streit um Ortstafelgeschichten und sonstiges zerstört worden. Da hätte es größere Chancen gegeben. Wenn man sieht, wie sich das Burgenland entwickelt hat mit der ungarischen Seite gemeinsam, ist das schon positiver, als es die Kärntner Wirtschaftspolitik geschafft hat.
Ihre Meinung zum letztverhandelten Ortstafelkompromiss?
Ich kann alle verstehen, die sagen, es muss jetzt endlich eine Lösung her. Wir wollen uns endlich um die Zukunft kümmern. So geht es mir auch: Bitte eine Lösung. Aber die muss natürlich eine sein, die das kulturelle Erbe der Volksgruppe auch wertschätzt. Das ist jetzt nicht nur die Ortstafelfrage alleine, sondern dieses jahrhundertelange Miteinander soll man einfach mehr wertschätzen. Wir werden uns, wenn es eine gemeinsame Lösung gibt, im Parlament sicher nicht dagegen stellen, werden also eine Lösung sicher nicht verhindern. Aber es muss eine Lösung sein, die auch wirklich breit getragen ist und auf dem Charakter von Wertschätzung und Respekt aufgebaut ist und nicht Feilscherei und über den Tisch ziehen. Und es wird jetzt wahrscheinlich noch nachverhandelt werden. Aber das Thema ist jetzt wirklich schon überreif, hat so viel politische Energie aufgefressen. Und ich glaube, dass es auch missbraucht worden ist, um hinter diesem Konflikt, der politisch auch immer wieder befeuert wurde, auch Machenschaften zu betreiben, wie Abzocke in der Politik. Wenn man sich die ganzen Haider-Konten ansieht, dann habe ich den Eindruck, dass die Verrückung der Ortstafeln als Ablenkungsmanöver immer wieder missbraucht worden ist.
Autorin: Sandra Glanzer
Auch heute konnte man livestream im Landtag miterleben, wie Uwe Scheuch Diskussionsbeiträge von Landtagsmandatarinnen als "Zickenkrieg" denunzierte. Davor bezeichnete schon Kurt Scheuch die Wortmeldungen einer Abgeordneten als "Gequatsche". Der politische Stil in Kärnten lässt sehr zu wünschen übrig. Manchen Politikern möchte man unterstellen, sie beabsichtigen auch noch die wenigen aktiven Frauen in der Politik zu vergraulen.