LR Dobernig verspricht große Einsparungen durch Einrichtung einer Landesfinanzierungsagentur
Verbindlichkeiten des Landes und aller ausgegliederten Rechtsträger sollen durch eigene Experten bewirtschaftet werden
In der Regierungssitzung am 9. November soll ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Landesfinanzierungsagentur gefasst werden. Das gibt Finanzlandesrat Harald Dobernig bekannt.
Diese Landesfinanzierungsagentur soll das Portfoliomanagement der
Verbindlichkeiten des Landes und aller ausgegliederten Rechtsträger
wahrnehmen. "Damit können wir unser Portfolio- und Geldmanagement
wesentlich verbessern. Eine Studie im Auftrag der Finanzabteilung hat
ergeben, dass der Nutzen die Kosten für die Einrichtung einer Landesfinanzierungsagentur um das zehnfache übersteigt. Damit sind für das Land wesentliche Einsparungen möglich", erklärt Dobernig.
Die Landesfinanzierungsagentur soll im Namen und auf Rechnung des Landes und seiner Rechtsträger tätig werden, nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und kostendeckend wirtschaften. Aufgaben der Agentur wären unter anderem die Neustrukturierung der Kreditoperationen einschließlich der Finanzschulden, die Besorgung der zentralen Kassenverwaltung sowie der Liquiditätssteuerung und die Veranlagung der Mittel. "Es könnten aber auch die Gemeinden und Gemeindeverbände in Finanzierungsfragen beraten und unterstützt werden", so der Finanzreferent.
Bereits im März 2007 wurde ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer eigenen Kärntner Landesfinanzierungsagentur in Anlehnung an die auf Bundesebene bestehende Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) gefällt. Dafür bedarf es einer Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes im Hinblick auf Ausnahmen für Länder im Rahmen des Portfolio- und Schuldenmanagements im Bankwesengesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz und in der Gewerbeordnung. Für die ÖBFA gibt es diese Ausnahmen. Eine 2008 bereits geplante Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes im Hinblick auf die Länder unterblieb aber bisher.
Nach einem positiven Beschluss in der Landesregierung will sich Dobernig auf Bundesebene für die notwendige Gesetzesänderung einsetzen. Diesbezüglich werde er auch die Finanzreferenten der übrigen Bundesländer kontaktieren, so der Landesrat.
