Jetzt rauchen alle Köpfe
Mit Aussagen über das beschlossene Tabakgesetz sorgt Wirtschaftsminister für Unmut in der Branche.
Das Tabakgesetz (seit 1. Juli 2010 in Kraft) sorgt wieder für Gesprächsstoff. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach „von einem in der derzeitigen Form als Übergangslösung gründlich danebengegangenen Gesetz“, ein EU-weites totales Rauchverbot werde bald kommen.
Für viele Kärntner Gastronomen kam dieser Vorstoß überraschend, mussten sie erst im Vorjahr große Investitionen vornehmen, um eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern zu schaffen. Die WOCHE hat sich in der Gastronomiebranche umgehört.
„Das Gesetz ist ein Pfusch, weil es keine genauen Richtlinien gibt. Von einem totalen Rauchverbot wären dann all jene betroffen, die umgebaut und, wie wir, hohe Investionen vorgenommen haben. Wir wären die Blöden“, klagt Dieter Craigher, Chef der „Café-Confiserie Craigher“ in Friesach. Er wolle die Raucher als sehr gute Kunden nicht ausgrenzen und ihnen die Möglichkeit bieten, im Kaffehaus ihre Zigarette zu genießen, ohne jemanden zu stören.
Hohe Investitionskosten
Einen Raucherraum hat auch Armin Kern vom „Corso“ am Klagenfurter Pfarrplatz. „Am Abend ist dieser ziemlich voll. 13.000 Euro musste ich investieren. Ich glaube, es kommt ein totales Rauchverbot, was ärgerlich wäre“, sagt Kern.
Verwundert über die neu aufflammende Diskussion ist Fachgruppenobmann Werner Lippitz. „Die Aussage des Ministers ist nicht nachvollziehbar, da es mit Politik und Sozialpartnern eine langfristig ausgehandelte Lösung gibt“, so der Obmann der Kärntner Wirte. Er warnt vor einem generellen Rauchverbot. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern würden zeigen, dass gerade im ländlichen Bereich bis zu einem Drittel der Betriebe dadurch in ihrer Existenz gefährdet wären.
Auch Helmut Hinterleitner, Bundessprecher der Gastronomie und Tourismussprecher der Wirtschaft Kärnten, Mitschöpfer des Tabakgesetzes, spricht von einer entbehrlichen Aussage Mitterlehners. „Ein EU-weites Rauchverbot ist momentan überhaupt nicht angedacht. Die Regierung hat mit Mehrheit dieses Gesetz für diese Regierungsperiode beschlossen. Die Betriebe müssen eine Rechtssicherheit haben und wissen, dass sich ihre Investitionen rechnen“, so Hinterleitner.
„ÖVP auf SPÖ-Linie“
Erfreut über Aussagen Mitterlehners zeigt sich Gesundheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ). „Damit hat die ÖVP auf die Linie der SPÖ Kärnten umgeschwenkt, die seit langem ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert. Sowohl die Konsumenten, die Wirte als auch die in der Gastronomie Beschäftigten wollen eine endgültige Lösung, die auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hinausläuf“, sagt Kaiser.
Autor: Harald Hirschl
