Blaue ohne Stimmrecht
Was tun Abgeordnete der FPK im Parlament? Nun ist darüber ein veritabler Polit-Streit entbrannt.
Gabriel Obernosterer, Vertreter der Kärntner Volkspartei im Parlament, versteht sich als „einzige bürgerliche Kraft, die im Nationalrat Kärntner Interessen versteht.“ Der Grund: Der Kärntner Koalitionspartner der ÖVP, die Mandatare der FPK, sitzen in keinem einzigen Ausschuss mehr. Das bedeutet: Sie erhalten rund 8.200 Euro brutto pro Monat ausschließlich für die Teilnahme an Plenarsitzungen. Laut Obernosterer nur ein kleiner Teil der Tätigkeit im Parlament: „Auf drei Wochen Ausschuss-Arbeit folgt eine Woche im Plenum, das eine demokratische Pflichtübung ist.“
Das unterstreicht auch Stefan Petzner, stv. Klubchef des BZÖ. „Die Abgeordneten der FPK gehören keiner Fraktion an, sitzen in der letzten Reihe, dürfen im Plenum erst am Schluss sprechen, sitzen in keinem Ausschuss und kassieren gleich viel wie alle anderen.“ Die inhaltliche Arbeit finde aber ausschließlich in den Ausschüssen statt, betont auch Petzner. Obernosterer – er arbeitet in sieben Ausschüssen mit – schimpft daher, FPK-Chef Uwe Scheuch habe „90.000 Kärntner Stimmen in Wien verkauft und verraten. Die FPK-Abgeordneten Martin Strutz, Josef Jury und Max Linder fahren nur mehr nach Wien um zu schauen, wo Strache die Hand hebt.“
FPK-Abgeordneter Josef Jury – auch Bürgermeister von Gmünd – widerspricht: „Der Vorwurf ist falsch. Es ist so wie vorher: Wir nehmen sehr wohl an den Ausschusssitzungen teil – nur als Beobachter und nicht mehr als Mitglieder.“ Freilich ohne Rederecht (für Wortmeldungen müsste im Ausschuss abgestimmt werden) und ohne Stimmrecht … Beispiel: Linder war als BZÖ-Mann Tourismus-Ausschussvorsitzender, als FPK-Politiker ohne Klubzugehörigkeit darf er nur mehr als Gast zuhören. „Mir wurde jedoch einstimmig das Rederecht erteilt“, lässt Linder Kritik nicht gelten. Doch gültig war dieses nur für eine Ausschuss-Sitzung; in der folgenden gab es keine Wortmeldung mehr von Linder. Dieser räumt ein: „Stimmrecht habe ich keines.“ Und Strutz meint zur Angelegenheit: „Man kann politische Arbeit nicht nur an der Tätigkeit in Ausschüssen festmachen.“
Obernosterer kritisiert: „Die FPK-ler haben das Land image- und geldmäßig ruiniert – wir werden 20 Jahre hart arbeiten müssen, um wieder dorthin zu kommen, wo wir schon waren.“
Verfasser: Uwe Sommersguter/Gerd Leitner
