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Die Budgets der Stadt Villach von 2012 bis 2013 haben eine Mehrbelastung von rund zwei Millionen und ab 2014 eine jährliche Mehrbelastung von 2,25 Millionen Euro, wegen einer Gesetzesänderung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, zu verkraften.
Die Budgetkürzungen 2012 hinterließen auch deutliche Spuren bei Anträgen der Fraktionen an den Gemeinderat. Besonders schwer haben es dabei „politische Einzelkämpfer“, deren Anträge...
Die Villacher Grünen fordern seit Jahren eine stärkere Fokussierung auf „erneuerbare Energie“.
Dabei haben sie vor allem Solaranlagen auf den Dächern von Amtsgebäuden der Stadt im Blickfeld: „Villach sollte sich zur Solar-Stadt mit Vorzeige-Charakter entwickeln, dafür besitzt die Stadt optimale Voraussetzungen“, betonte GRÜNE-Chefin Sabina Schautzer.
Rohstoff Sonnenenergie
Sie verweist dabei auf die heimischen Rohstoffe,...
Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung.
Nationalrat, Transparenz, Barbara Prammer, Parteienfinanzierung
Noch ein Jahr gibt sich Peter Kaiser Zeit für die Bekanntgabe des Spitzenkandidaten. Hauptthema: Kabeg.
Gesundheit, Peter Kaiser
Im 83. Lebensjahr verstarb am vergangenen Wochenende Herbert Bacher, der für viele Jahre die Kärntner Politik-Szene mitprägte.
Bacher wurde am 4. April 1930 in Klagenfurt geboren und trat im Jahr 1960 als ÖVP-Abgeordneter in den Landtag ein. 1961 bis 1972 war er als Landesrat Mitglied der Kärntner Landesregierung. Von 1972 bis 1978 hatte er die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters und stand der Landespartei von 1966...
Herbert Bacher
Sankt Andrä: Bauernmarkt | SPÖ- Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser besucht mit seiner „Du bist Kärnten“-Kampagne den St. Andräer Traditionsmarkt. Lösungen für die Probleme fließen in die Tagespolitik ein.
„Du bist Kärnten“ lautet der Titel der Kampagne mit der die SPÖ-Kärnten unserem Bundesland einen positiven Imagewechsel geben und aufzeigen will, dass Kärnten ein wunderschönes Land mit freundlichen, anständigen und fleißigen Menschen ist, abseits...
st. andrä, Peter Kaiser, Bauernmarkt, Peter Stauber, Du bist Kärnten, Ehrliche Politik, Maria Knauder, Politik bei den Menschen
Patientenanwalt würde Aufgabe sofort übernehmen. Geläuterter Sozialreferent bräuchte nur Bestellung durchzuführen, eine Arbeitskraft zur Verfügung und Finanzierung sicher zu stellen.
Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über den Läuterungsprozess von FPK-Ragger, der durch den konsequenten Einsatz der SPÖ für die pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner nun doch einlenkt und der Einrichtung...
spö, Kärnten, FPK, Soziales, Pflege, Ragger, Patienten, Pflegeanwalt
WOCHE: Wie beurteilen Sie die Diskussion um die Nachfolgeregelung Hilde Schaumbergers?
ALBEL: Ich war einen Tage nach der Wahl 2009 beim internen Parteigespräch dabei. Bereits damals wurde besprochen, dass es in der Mitte der Regierungsperiode einen Wechsel geben wird.
Was werden Sie jetzt in Ihrer Funktion anders machen?
Jeder hat einen anderen Fokus. Für mich besteht dieser darin, den Bürger in den Vordergrund zu...
Mit ständigen Eskapaden und verbalen Ausritten von Scheuch und Co wird Kärnten und seiner Bevölkerung die Chance auf eine positive Entwicklung verbaut. Wer seine Heimat liebt, fügt ihr nicht ständig Schaden zu, wie es FPK tut.
„Noch mehr Scheuch´sche Skandale verträgt Kärnten nicht!“ Große Sorgen macht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser um den Ruf und das Bild Kärntens. Angesichts der nicht enden wollenden...
spö, Kärnten, Kaiser, FPK, Dörfler, Scheuch
Erneut gegen eine eigene Pflegeanwaltschaft spricht sich Sozialreferent Christian Ragger gegenüber der WOCHE aus: „Sie ist ja im Gesetz verankert“, sagt er, „und fällt derzeit in die Patientenanwaltschaft.“ Als weiteren Grund für seine Absage führt Ragger die drohenden Kosten an. „Bei vier Dienstposten müssen wir mit rund 300.000 Euro im Jahr rechnen – das entspricht 20 stationären Pflegebetten“, so der Landesrat. Er wolle...
Christian Ragger, Pflegeanwaltschaft
Mitte Mai erhält jeder Steuerzahler mit dem Lohn- und Einkommenssteuerbescheid 2011 einen Brief, in dem aufgelistet wird, wohin sein Steuergeld geflossen ist. Darin wird ausgewiesen, welche Institutionen – links ein Beispiel mit einem Jahreseinkommen von 14.555 brutto und einer Steuerleistung von 1.064 Euro – wie viel Geld erhalten haben. „Was mit Ihrer Steuerleistung geschieht, ist kein Geheimnis“, so Finanzministerin Fekter.
Steuern
Rohr: Scheuchs Forderung, Lehrer sollten „a g´sunde Tetschn“ austeilen dürfen, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPÖ fordert glaubwürdige, öffentliche Entschuldigung.
Empört zeigt sich die SPÖ-Kärnten, über den unglaublichen verbalen Ausritt, den sich FPK-Obmann Uwe Scheuch in der gestrigen Radio Kärnten Streitkultur zum Thema „Neues Lehrerdienstrecht“ geleistet hat. Von einer Anruferin angesprochen darauf, dass...
spö, Kärnten, Schule, Bildung, FPK, Lehrer
Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis.
Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige...
spö, Kärnten, Kaiser, Wahlkampf, Kräuter, Transparenz, Du bist Kärnten, Parteienfinanzierung
Einzig richtiger Weg ist Umsetzung eines umfassenden Bildungskonzeptes. Populistisches Lehr-Beschimpfen ist der falsche Weg.
Besorgt und enttäuscht über die teilweise äußerst niveaulose Diskussion über die Zukunft der Bildung in Österreich zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Der einzig richtige und längst notwendige Weg einer verantwortungsbewussten Politik wäre der, über ein dringend notwendiges...
spö, Kärnten, Kaiser, Schule, Bildung, Lehrer, Unterricht
SPÖ wird alles tun, um pflegebedürftigen Menschen zu ihrem Recht auf eine unabhängige, weisungsfreie Vertretung in Form eines Pflegeanwaltes zu verhelfen.
Als haarsträubend bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Argumentation der FPK, mit der diese davon ablenken will, dass Ragger über 1100 Tage ein gültiges Gesetz missachtet und den Kärntnerinnen und Kärntnern einen unabhängigen,...
spö, Kärnten, Kaiser, FPK, Soziales, Pflege, Ragger
