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Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung.
Nationalrat, Transparenz, Barbara Prammer, Parteienfinanzierung
Noch ein Jahr gibt sich Peter Kaiser Zeit für die Bekanntgabe des Spitzenkandidaten. Hauptthema: Kabeg.
Gesundheit, Peter Kaiser
Im 83. Lebensjahr verstarb am vergangenen Wochenende Herbert Bacher, der für viele Jahre die Kärntner Politik-Szene mitprägte.
Bacher wurde am 4. April 1930 in Klagenfurt geboren und trat im Jahr 1960 als ÖVP-Abgeordneter in den Landtag ein. 1961 bis 1972 war er als Landesrat Mitglied der Kärntner Landesregierung. Von 1972 bis 1978 hatte er die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters und stand der Landespartei von 1966...
Herbert Bacher
Patientenanwalt würde Aufgabe sofort übernehmen. Geläuterter Sozialreferent bräuchte nur Bestellung durchzuführen, eine Arbeitskraft zur Verfügung und Finanzierung sicher zu stellen.
Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über den Läuterungsprozess von FPK-Ragger, der durch den konsequenten Einsatz der SPÖ für die pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner nun doch einlenkt und der Einrichtung...
spö, Kärnten, FPK, Soziales, Pflege, Ragger, Patienten, Pflegeanwalt
Mit ständigen Eskapaden und verbalen Ausritten von Scheuch und Co wird Kärnten und seiner Bevölkerung die Chance auf eine positive Entwicklung verbaut. Wer seine Heimat liebt, fügt ihr nicht ständig Schaden zu, wie es FPK tut.
„Noch mehr Scheuch´sche Skandale verträgt Kärnten nicht!“ Große Sorgen macht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser um den Ruf und das Bild Kärntens. Angesichts der nicht enden wollenden...
spö, Kärnten, Kaiser, FPK, Dörfler, Scheuch
Erneut gegen eine eigene Pflegeanwaltschaft spricht sich Sozialreferent Christian Ragger gegenüber der WOCHE aus: „Sie ist ja im Gesetz verankert“, sagt er, „und fällt derzeit in die Patientenanwaltschaft.“ Als weiteren Grund für seine Absage führt Ragger die drohenden Kosten an. „Bei vier Dienstposten müssen wir mit rund 300.000 Euro im Jahr rechnen – das entspricht 20 stationären Pflegebetten“, so der Landesrat. Er wolle...
Christian Ragger, Pflegeanwaltschaft
Mitte Mai erhält jeder Steuerzahler mit dem Lohn- und Einkommenssteuerbescheid 2011 einen Brief, in dem aufgelistet wird, wohin sein Steuergeld geflossen ist. Darin wird ausgewiesen, welche Institutionen – links ein Beispiel mit einem Jahreseinkommen von 14.555 brutto und einer Steuerleistung von 1.064 Euro – wie viel Geld erhalten haben. „Was mit Ihrer Steuerleistung geschieht, ist kein Geheimnis“, so Finanzministerin Fekter.
Steuern
Rohr: Scheuchs Forderung, Lehrer sollten „a g´sunde Tetschn“ austeilen dürfen, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPÖ fordert glaubwürdige, öffentliche Entschuldigung.
Empört zeigt sich die SPÖ-Kärnten, über den unglaublichen verbalen Ausritt, den sich FPK-Obmann Uwe Scheuch in der gestrigen Radio Kärnten Streitkultur zum Thema „Neues Lehrerdienstrecht“ geleistet hat. Von einer Anruferin angesprochen darauf, dass...
spö, Kärnten, Schule, Bildung, FPK, Lehrer
Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis.
Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige...
spö, Kärnten, Kaiser, Wahlkampf, Kräuter, Transparenz, Du bist Kärnten, Parteienfinanzierung
Einzig richtiger Weg ist Umsetzung eines umfassenden Bildungskonzeptes. Populistisches Lehr-Beschimpfen ist der falsche Weg.
Besorgt und enttäuscht über die teilweise äußerst niveaulose Diskussion über die Zukunft der Bildung in Österreich zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Der einzig richtige und längst notwendige Weg einer verantwortungsbewussten Politik wäre der, über ein dringend notwendiges...
spö, Kärnten, Kaiser, Schule, Bildung, Lehrer, Unterricht
SPÖ wird alles tun, um pflegebedürftigen Menschen zu ihrem Recht auf eine unabhängige, weisungsfreie Vertretung in Form eines Pflegeanwaltes zu verhelfen.
Als haarsträubend bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Argumentation der FPK, mit der diese davon ablenken will, dass Ragger über 1100 Tage ein gültiges Gesetz missachtet und den Kärntnerinnen und Kärntnern einen unabhängigen,...
spö, Kärnten, Kaiser, FPK, Soziales, Pflege, Ragger
Obex-Mischitz: Statt respektvollem Umgang mit hilfsbedürftigen Kärntnern stellen sich Ragger und Dörfler über das Gesetz und wollen den Menschen ihre Rechte vorenthalten. Die SPÖ war, ist und wird immer der Anwalt jener sein, die Hilfe brauchen!
Als Schande und himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet es SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, wie die FPK mit unterstützungsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern...
spö, Kärnten, FPK, Soziales, Pflege, Pflegeheim, Ragger, Pflegeanwalt
Kaiser, Prettner: Ragger missachtet Gesetzesbeschluss und weigert sich seit über 1100 Tagen Pflegeanwalt zu installieren. SPÖ wird sich weiter für Rechte der Kärntnerinnen und Kärntner stark machen.
Scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten an der von der FPK verursachten, unzumutbaren Situation der pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner sowie für deren Angehörige. In einer Pressekonferenz fordern SPÖ-Vorsitzender LHStv....
spö, Kärnten, Kaiser, Soziales, Pflege, Prettner
Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern.
Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, Transparenz, Pröll, Parteienfinanzierung, Parteispenden
Warum LH-Stv.-Uwe Scheuch für das Ende von Grauzonen und beinharte Strafen ist.
Uwe Scheuch
