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Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern.
Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, Transparenz, Pröll, Parteienfinanzierung, Parteispenden
Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen...
spö, Kärnten, Kaiser, Jugend, övp, FPK, fpö, Prettner, Regierung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Prostitution
„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen.
„Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens...
spö, Kärnten, Kaiser, Bildung, övp, Universität, Studiengebühren, Bundesregierung, Akademikerzwanziger
Achill Rumpold führt Aufgaben von Josef Martinz weiter. Sein erstes Interview.
övp, Landesrat, Achill Rumpold
Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln.
„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt,...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, FPK, Martinz, Dörfler, Scheuch, Rohr, Landesholding, Part of the Game
Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern. SPÖ ist einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land.
„Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an...
spö, Kaiser, övp, FPK, Martinz, Scheuch, Rücktritt, Justiz, Staatsanwalt
„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein.
Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P).
„Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte...
spö, Kaiser, Wirtschaft, övp, bzö, Grüne, fpö, Finanzen, Krise, Euro, Europa, Steuern, Strache, Rating
Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit.
„Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, Budget, fpö, Finanzen, Schuldenbremse, Strache
Neuer Vorstoß von Achill Rumpold: Er regt nun Verbünde statt Fusion der Kommunen an.
övp, Gemeinden, Achill Rumpold, Verbünde, Landesparteisekretär
FPK-Klubchef Kurt Scheuch geht gegen Koalitionspartner ÖVP in die Offensive.
övp, Uwe Scheuch, Koalition, Kurt Scheuch
Nach der vor fast vier Wochen erlittenen Lungenembolie (hervorgerufen durch eine Beinvenenthrombose) hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll für 11 Uhr eine Pressekonferenzn anberaumt, in der er seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären wird.
Wer seine Nachfolge antreten wird, darüber wird gemunkelt. Maria Fekter, die ihn bereits jetzt vertritt, hat gute Karten. Auch der Name Michael Spindelegger wird in diesem Atemzug...
Sport, övp, Josef Pröll, Bundesregierung, Vizekanzler
Thomas Goritschnig wird Jurist im Landtagsclub der Volkspartei und bleibt Partei-Geschäftsführer.
övp, Thomas Goritschnig, Markus Patscheider, Landtagsclub, Herbert Gaggl jun., Jurist
Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum Chef der ÖVP. Heute rechnet er mit den Ereignissen damals ab.
övp, Nationalrat, Rückblick, Georg Wurmitzer
LH Dörfler soll Vertrag mit der ASFINAG neu verhandeln: Weg mit der Maut auf der S37 und Aufhebung der Sperren zweier Abfahrten.
Wie heute bekannt wurde, muss die ASFINAG auf Grund fehlender Maut-Einnahmen bestimmte Straßenbau-Projekte neu bewerten. Dazu gehört auch der Ausbau der S37 zwischen St. Veit und dem Murtal, der nach Aussagen von ASFINAG-Vorstand Schedl im ORF-Radio zudem 1,2 Milliarden Euro, also doppelt so viel...
övp, FPK, Martinz, Dörfler, Autobahn, Maut, S37
