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Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen...
spö, Kärnten, Kaiser, Jugend, övp, FPK, fpö, Prettner, Regierung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Prostitution
„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein.
Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P).
„Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte...
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Fellner: Scharfer Protest der SPÖ-Kärnten gegen FPÖ-Forderung nach Baustopp bei Koralmtunnel. Opfert Dörfler Kärntner Anliegen am Altar der Zweckehe mit FPÖ?
Scharfen Protest gegen den von FPÖ-Verkehrssprecher Deimek geforderten Baustopp für den Koralmtunnel richtet die SPÖ-Kärnten. „Strache und seinen Gefolgsleuten sind die Anliegen der Kärntner Bevölkerung offenbar ebenso egal, wie sie die Bedeutung des Koralmtunnels als...
spö, Verkehr, fpö, Dörfler, öbb, Koralm
Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit.
„Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf...
spö, Kärnten, Kaiser, övp, Budget, fpö, Finanzen, Schuldenbremse, Strache
FP-Chef HC Strache will mit den Freiheitlichen in die Regierung. Kärntner Minister sind „selbstverständlich“.
Uwe Scheuch, fpö, H.C. Strache
Nach einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes nominieren die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Kärnten den stellvertretenden Landesparteiobmann Bernd Brandner für die Funktion des FPÖ-Landesparteiobmannes.
Laut FA Kärnten verkörpere Brandner die beste und seriöseste politische Hoffung für eine erfolgreiche Entwicklung der FPÖ Kärnten. FA-Landesobmann Petschnig: „Brandner hat sowohl politisch als auch beruflich mehrfach...
fpö
Auszüge aus dem gestern unterzeichneten Kooperationsvertrag.
FPK, fpö, Kooperationsvertrag
Die Führungsspitzen der Parteien FPK und FPÖ unterschreiben Pakt.
Dieser strebt gemeinsame inhaltliche Kooperationen beider Parteien an.
Die geeinte freiheitliche Familie solle laut FPK-Obmann Uwe Scheuch den erfolgreichen freiheitlichen Weg in Kärnten fortsetzen. Doch damit die freiheitliche Regierungsbeteiligung nicht auf der Pack enden müsse, sei eine gemeinsame freiheitliche Politik für Kärnten und für Österreich,...
Politik, FPK, fpö
Als Kärntner, der an sich politisch interessiert ist, fühle ich mich bis heute gleich mehrmals übergangen:
Wurden wir Wähler gefragt, ob wir dafür waren, dass von heute auf morgen das BZÖ in der damaligen Bundesregierung vertreten war (FPÖ zu BZÖ, 17.4.2005) und hat uns jemand gefragt, ob wir dafür waren, dass von heute auf morgen statt dem BZÖ die FPK (16.12.2009) in der Kärntner Landesregierung vertreten ist?
Schon...
FPK, bzö, fpö
Erdrutsch in Kärnten: FPK verliert mehr als die Hälfte der Wähler – ÖVP, Grüne und „BZÖ neu“ profitieren.
Seit Ende letzten Jahres blieb in der Kärntner Politik wahrlich kein Stein mehr auf dem anderen: Budgetdramatik, Hypo-Beinahe-Konkurs und Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ haben Kärntens politische Landschaft offenbar nachhaltig erschüttert. Und folgt man einer topaktuellen Umfrage, die von der ÖVP in...
spö, övp, FPK, Grüne, fpö, Umfrage, Wahlen
"Das Landwirtschaftsministerium muss sofort die ausgezahlten Förderungen an die Firma Prolactal zurückverlangen", fordert FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach.
"Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Firma Prolactal, welche ausländische Milch in Österreich nur verarbeitet, um sie dann wieder zu exportieren, die unglaubliche Summe von 759.000 Euro an EU-Agrarförderungen kassiert hat", so Jannach. Prolactal habe mit...
Gesundheit, fpö, Lebensmittel, Listerien, Skandal
Der Klagenfurter Bürgermeister Scheider (FPK) grenzt sich massiv von Strache ab: „Das mache ich nicht!“
FPK, bzö, fpö, Christian Scheider, Kooperation, Integrationsfigur
Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider startet Vermittlungsversuch – Für Vize-Bgm. Albert Gunzer kann es am Parteitag für den Sieger nur Ergebnis "ab 80 Prozent geben. Gunzer: Kooperation mit der FPÖ Ja, Fusion Nein."
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider geht es um eine transparente, demokratische Diskussion. „Und das ist der Fall, beide Richtungen verfügen über alle Adressen, es kommt sehr viel Post von...
bzö, Uwe Scheuch, fpö, Christian Scheider, Kooperation, Partei, Josef Bucher, Albert Gunzer, Parteienkooperation, Vermittler
FPÖ / BZÖ / FPK
Kurs, FPK, bzö, Uwe Scheuch, fpö, Seppi Bucher, Entscheidung, Politischer Kurs
Der BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek wird nicht zur FPÖ zurückkehren.
Das kündigte der Kärntner Abgeordnete heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher an.
Damit folgen vorerst nur drei Kärntner Nationalratsabgeordnete ihrem Landesparteichef Uwe Scheuch zurück zur FPÖ. Die Bildung eines eigenen Parlamentsklubs der FP Kärnten war bereits vorige Woche gescheitert. Dafür wären insgesamt fünf...
bzö, fpö, Partei, Wechsel, Sigisbert Dolinschek, Parteizugehörigkeit, Parteiwechsel
