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Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung.
Nationalrat, Transparenz, Barbara Prammer, Parteienfinanzierung
Noch ein Jahr gibt sich Peter Kaiser Zeit für die Bekanntgabe des Spitzenkandidaten. Hauptthema: Kabeg.
Gesundheit, Peter Kaiser
LH Dörfler und LR Dobernig: Massive Reduktion der Neuverschuldung – Bessere Budgetentwicklung als in der Steiermark.
Der Rechnungsabschluss 2011 des Landes Kärnten wurde in der Regierungssitzung heute beschlossen. Das geben Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig bekannt. „Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von sechs Mio. Euro ergibt sich für 2011 ein Nettodefizit von 123,4...
FPK, Budget, Finanzen, Dobernig, Landesrat, Verwaltungsreform, Budgetkonvent, Sparkurs, Finanzreferent, Sparmaßnahme, Reduktion, Nulldefizit
Im 83. Lebensjahr verstarb am vergangenen Wochenende Herbert Bacher, der für viele Jahre die Kärntner Politik-Szene mitprägte.
Bacher wurde am 4. April 1930 in Klagenfurt geboren und trat im Jahr 1960 als ÖVP-Abgeordneter in den Landtag ein. 1961 bis 1972 war er als Landesrat Mitglied der Kärntner Landesregierung. Von 1972 bis 1978 hatte er die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters und stand der Landespartei von 1966...
Herbert Bacher
Ab Juni wird mit dem Lückenschluss am R 7G Loiblradweg begonnen. Der Radweg verbindet Klagenfurt mit dem Rosental und dem R 1 Drauradweg, endet derzeit aber bei der Klagenfurter Südeinfahrt im Bereich der Kreuzung Rosentaler Straße mit Keutschacher Straße. Die 500 Meter lange Lücke – es fehlt die Verbindung zum Radweg entlang der Sattnitz – wird nun geschlossen, berichtet LH Gerhard Dörfler.
Die Linie des Radwegs verläuft im...
Radweg, Lückenschluss
LR Dobernig: Rechnungsabschluss bringt deutliche Reduktion der Neuverschuldung – Kärnten verzeichnet bessere Budgetentwicklung als die Steiermark.
Wie Finanzlandesrat Harald Dobernig heute bekannt gibt, wird der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag beschlossen. Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von 6 Mio. Euro ergibt sich für 2011 ein Nettodefizit von...
FPK, Budget, Finanzen, Budgetkonvent, Finanzlandesrat, Sparkurs, Finanzreferent, Sparmaßnahme, Nulldefizit, Maastricht, Freiheitliche in Kärnten
Patientenanwalt würde Aufgabe sofort übernehmen. Geläuterter Sozialreferent bräuchte nur Bestellung durchzuführen, eine Arbeitskraft zur Verfügung und Finanzierung sicher zu stellen.
Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über den Läuterungsprozess von FPK-Ragger, der durch den konsequenten Einsatz der SPÖ für die pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner nun doch einlenkt und der Einrichtung...
spö, Kärnten, FPK, Soziales, Pflege, Ragger, Patienten, Pflegeanwalt
Mit ständigen Eskapaden und verbalen Ausritten von Scheuch und Co wird Kärnten und seiner Bevölkerung die Chance auf eine positive Entwicklung verbaut. Wer seine Heimat liebt, fügt ihr nicht ständig Schaden zu, wie es FPK tut.
„Noch mehr Scheuch´sche Skandale verträgt Kärnten nicht!“ Große Sorgen macht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser um den Ruf und das Bild Kärntens. Angesichts der nicht enden wollenden...
spö, Kärnten, Kaiser, FPK, Dörfler, Scheuch
Von vier Vorschlägen zum Namen der Stadthüter hat sich nun
einer durchgesetzt.
Die künftigen, neuen Klagenfurter Stadthüter, die ab Herbst dieses Jahres ihres Amtes in der Landeshauptstadt walten werden, haben nun ihren offiziellen Namen erhalten.
Vier Namen zur Auswahl
Insgesamt standen vier Vorschläge zur Auswahl. „Unser Vorschlag war Ordnungsamt“, erklärt Personalreferent Wolfgang Germ (FPK). Die ÖVP setzte sich...
Klagenfurt am Wörthersee, Wolfgang Germ, Ordnungsamt
Erneut gegen eine eigene Pflegeanwaltschaft spricht sich Sozialreferent Christian Ragger gegenüber der WOCHE aus: „Sie ist ja im Gesetz verankert“, sagt er, „und fällt derzeit in die Patientenanwaltschaft.“ Als weiteren Grund für seine Absage führt Ragger die drohenden Kosten an. „Bei vier Dienstposten müssen wir mit rund 300.000 Euro im Jahr rechnen – das entspricht 20 stationären Pflegebetten“, so der Landesrat. Er wolle...
Christian Ragger, Pflegeanwaltschaft
Mitte Mai erhält jeder Steuerzahler mit dem Lohn- und Einkommenssteuerbescheid 2011 einen Brief, in dem aufgelistet wird, wohin sein Steuergeld geflossen ist. Darin wird ausgewiesen, welche Institutionen – links ein Beispiel mit einem Jahreseinkommen von 14.555 brutto und einer Steuerleistung von 1.064 Euro – wie viel Geld erhalten haben. „Was mit Ihrer Steuerleistung geschieht, ist kein Geheimnis“, so Finanzministerin Fekter.
Steuern
Als Maßnahme für eine ruhigere Ostbucht wurde nun ein kostenloser Shuttleservice installiert.
Ostbucht, Shuttlebus, Shuttleservice
Rohr: Scheuchs Forderung, Lehrer sollten „a g´sunde Tetschn“ austeilen dürfen, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPÖ fordert glaubwürdige, öffentliche Entschuldigung.
Empört zeigt sich die SPÖ-Kärnten, über den unglaublichen verbalen Ausritt, den sich FPK-Obmann Uwe Scheuch in der gestrigen Radio Kärnten Streitkultur zum Thema „Neues Lehrerdienstrecht“ geleistet hat. Von einer Anruferin angesprochen darauf, dass...
spö, Kärnten, Schule, Bildung, FPK, Lehrer
Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis.
Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige...
spö, Kärnten, Kaiser, Wahlkampf, Kräuter, Transparenz, Du bist Kärnten, Parteienfinanzierung
Einzig richtiger Weg ist Umsetzung eines umfassenden Bildungskonzeptes. Populistisches Lehr-Beschimpfen ist der falsche Weg.
Besorgt und enttäuscht über die teilweise äußerst niveaulose Diskussion über die Zukunft der Bildung in Österreich zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Der einzig richtige und längst notwendige Weg einer verantwortungsbewussten Politik wäre der, über ein dringend notwendiges...
spö, Kärnten, Kaiser, Schule, Bildung, Lehrer, Unterricht
