Zwangsfusion, nein danke
Sieben-Punkte-Programm der Bezirks-VP zur Gemeindestrukturreform.
Die Gemeindestrukturreform stand erwartungsgemäß im Mittelpunkt der jüngsten Bezirksparteivorstandssitzung. Dabei wurde von den Anwesenden ein Sieben-Punkte-Programm beschlossen.
Wesentlichster Punkt: Der Bezirksparteivorstand lehnt Zwangsfusionen bei Gemeinden ab, wo einerseits topographische Gegebenheiten (Entfernung zum Gemeindezentrum) massive Erschwernisse mit sich bringen und andererseits bei Gemeinden, die ihre Aufgaben finanziell erfüllen können, eine ausreichende Infrastruktur haben und in denen die Ortsbevölkerung nach ausreichendem Informationsaustausch mit dem Land und der Gemeinde gegen eine Gemeindefusion ist. „Hier fehlt die sachliche Rechtfertigung für eine zwangsweise Gemeindefusion, jedoch sind hier Kooperationen nach klaren Landesvorgaben umzusetzen“, so Bezirksparteiobmann NRAbg. Reinhold Lopatka. „Es gibt kein Patentrezept, das für alle 50 Gemeinden Gültigkeit hat. Es geht um spezifische kleinregionale Lösungen, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu optimieren.“
Weiterer wichtiger Punkt aus Sicht der Bezirks-VP: Vor der endgültigen Entscheidung einer Gemeindefusion sollte die betroffene Ortsbevölkerung eingebunden werden. „Das Steiermärkische Volksrechtegesetz bietet dazu mehrere Möglichkeiten, wie z.B. Gemeindeversammlungen, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen.“
Ende Jänner werden in einer Ortsparteiobmänner- und Bürgermeisterkonferenz die Berichte, die seitens der Gemeinden und Kleinregionen an die Landesregierung gemeldet werden, präsentiert. So soll die bestmögliche gegenseitige Information gewährleistet werden.
