Fragen an Gerhard Kurzmann

Elisabeth Pfeiler, Trautmannsdorf: Welches Ergebnis erwarten Sie sich von der Landtagswahl? Was sind die Schwerpunkte Ihrer Partei?

Kurzmann: Wir erwarten uns konkret den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag, in dem wir seit 2005 nicht mehr vertreten sind. Mit der Unterstützung der Bevölkerung wollen wir auch in die Landesregierung einziehen. Unsere Schwerpunkte sind die drei Themen: mehr Heimat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit.
Die FPÖ setzt sich für mehr Heimat ein, damit unsere Kultur und unsere Werte nicht verloren gehen und die Steiermark den Steirern Heimat bleibt. Wir wollen, dass Ausländer unsere Gesetze respektieren und sich anpassen und nicht umgekehrt.
Die FPÖ setzt sich für mehr Freiheit ein, weil wir staatliche Bevormundung und Parteibuchwirtschaft ablehnen und selbstbestimmt leben wollen.
Die FPÖ setzt sich für mehr Sicherheit ein, damit wir uns auch im Dunkeln sicher und ohne Angst auf den Straßen bewegen können, damit wir keine Angst vor Einbrüchen und Verbrechen haben müssen. Straffällige Ausländer und kriminelle Asylwerber müssen umgehend abgeschoben werden. Daher fordern wir zusätzliche 500 Polizisten in der Steiermark sofort!
Das Thema „Sicherheit“ umfasst natürlich auch die soziale Sicherheit:den Erhalt der Arbeitsplätze, die Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen für unsere Jugend und Arbeitslosen. Wir fordern eine Steuerbegünstigung für kinderreiche Familien, die in unserem Land oft armutsgefährdet sind. Darüber hinaus wehren wir uns gegen die Ausdünnung der ländlichen Raumes, die Schließung von Postämtern oder kleinen Krankenhäusern. Als ‚soziale Heimatpartei’ haben wir den Leitsatz: ‚Unser Geld für unsre Leut’ !’

Josef Gölles, Trautmannsdorf: Wie stehen Sie zum Zuzug hoch qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte?

Kurzmann: Diese Forderung von Minister Spindelegger beweist, dass die bisherige Massenzuwanderung nach Österreich viele unqualifizierte Menschen in unser Land brachte, die nun unsere sozialen Netze belasten. Die FPÖ fordert seit Jahren konsequent einen absoluten Zuwanderungsstopp und die Integration jener Ausländer, die schon im Land sind und wirklich bei uns arbeiten und leben wollen. Arbeitsscheue und kriminelle Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden. Entscheidend ist aber die nachhaltige Förderung der heimischen Familien. Wenn die Politik bessere Bedingungen für Jungfamilien schafft, die Wahlfreiheit für Frauen verbessert, ihnen hilft Beruf und Familie besser zu vereinbaren (Stichwort: Betriebskindergärten), brauchen wir keine Zuwanderer aus anderen Ländern. Das wäre der richtige Weg für die Steiermark und für Österreich!

Annemarie Bauer, Weiz: Warum sind die Politiker so unehrlich, wenn es um die Finanzen des Landes geht?

Kurzmann: Diese Frage müssten Sie derzeit Finanzminister Pröll und Bundeskanzler Faymann stellen, die das Belastungspaket der Bundesregierung erst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien bekannt geben wollen. Das ist die Taktik und Unehrlichkeit von ÖVP und SPÖ, die zur Politikverdrossenheit vieler Bürger massiv beiträgt. Aus der Sicht der FPÖ war es falsch und schädlich, dass die österreichische Regierung 21,3 Milliarden € an Krediten in ein korruptes politisches System wie das griechische vergab, wo es in erster Linie Spekulanten und Banken zugute kommt. Mit diesem Geld hätte man in Österreich viel tun können. Wir Freiheitliche haben deshalb sofort die Forderung erhoben: „Unser Geld für unsre Leut’ !“ Das wurde von SPÖ und ÖVP aber völlig ignoriert.
Im Bezug auf das Landesbudget verhält es sich ähnlich. Wir brauchen nach der Landtagswahl einen Kassasturz, um zu sehen, wie viel Geld überhaupt noch zur Verfügung steht, weil auch die Landesregierung in guten Zeiten nicht gespart, sondern das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat.

Balthasar Berger, Anger: Könnte man das Geld, das für die Wahlwerbungen verwendet wird, nicht sinnvoller nützen?

Kurzmann: Richtig. Darum haben wir auch eine Wahlkampfkosten- und Wahlkampfwerbungsbeschränkung vorgeschlagen! Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Politik mit gutem Beispiel voran gehen. Wir wissen, dass eine ‚Materialschlacht‘ – vor allem die große Zahl der Werbeflächen der Großparteien – vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird. Daher betraf unser Vorschlag eine freiwillige Beschränkung je wahlwerbender Partei auf 500 Großflächenplakate und 800 Dreiecksständer. Wir haben darauf aber keine Antwort erhalten.

Christian Horvath, Pöllau: Als Inhaber eines Optik-Fachgeschäftes möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie in der Steirischen Landespolitik den Durchblick haben wollen?

Kurzmann: Die vergangenen fünf Jahre waren, wie ich zugebe, eine schwierige Zeit. Wenn man nicht im Landtag ist, kann man auch nicht direkt mitbestimmen oder mitgestalten. Aber wir haben als FPÖ auch in dieser Zeit mit Nachdruck Bürgerinitiativen in unserem Land unterstützt und so erreicht, dass z.B. die chirurgischen Abteilungen in Mürzzuschlag oder am LKH Bad Aussee nicht geschlossen wurden. Wenn man sich für die Menschen einsetzt, kann man das auch so machen. Für die Zukunft sind wir aber optimistisch. Nach dem Wiedereinzug in den Landtag werden wir im Herbst wieder den vollen ‚Durchblick‘, d.h. auch die Hintergrundinformationen aus den Ausschüssen haben. Ein Blick auf unsere Landesliste zeigt, dass wir tüchtige Kandidaten haben, die für die Steirer etwas tun wollen. Zum Beispiel ein allgemeines Bettelverbot für die Steiermark durchsetzen. Das haben Rot und Schwarz bisher nicht geschafft, obwohl die Bevölkerung das Bettelunwesen als wohl kalkuliertes Geschäft mit dem Mitleid mehrheitlich klar ablehnt. Deshalb ist es wichtig, dass die FPÖ als ‚soziale Heimatpartei’ so stark wie möglich wieder im Landtag vertreten ist, um die Interessen der heimischen Bevölkerung mit Nachdruck zu vertreten!

Anton Wels, Grafendorf: Sie werben mit dem Slogan "Unser Geld für unsre Leut". Dürfen sich auch regionale Klein- und Mittelbetriebe in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Förderungen erwarten?

Kurzmann: Selbstverständlich. Die Klein- und Mittelbetriebe sind doch das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und damit der größte Arbeitgeber. Daher bekennt sich die FPÖ zur besonderen Förderung dieser Betriebe für den Wirtschaftsstandort Steiermark. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass gerade KMU von der ‚rot-schwarzen Stillstandspolitik‘ massiv vernachlässigt werden. Denken Sie nur an die geplante Einführung einer sog. „Umweltzone Graz“, die man besser als „Sperrzone Graz“ bezeichnen müsste. Tausende Diesel-KFZ wären davon betroffen. Das wird dem Wirtschaftsstandort Graz schwer schaden, bis zu 1500 Arbeitsplätze kosten und Tausende Pendler unsozial belasten! Die FPÖ war die einzige Partei, die gegen diesen Unsinn bisher öffentlich aufgetreten ist und Unterschriften gesammelt hat. Wir wissen, dass die Luftsituation durch eine solche Sperrzone nicht verbessert wird, siehe Stuttgart. Wir sind uns aber des Schadens für die heimische Wirtschaft und die Menschen bewusst und suchen Verbündete, um diesen Schildbürgerstreich noch zu verhindern.
Zur Stärkung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe tritt die FPÖ für eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten, eine Indexanpassung der Geringwertigkeitsgrenze und der Abschreibungsdauer, eine echte Steuerfreiheit nicht entnommener und reinvestierter Gewinne sowie eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages ein. Außerdem wollen wir eine Neufestlegung von subventionswürdigen Maßnahmen, die Vergabe von Subventionen muss der Willkür von Politikern entzogen werden. Da die Lehrlingsausbildung immer weniger von Großbetrieben übernommen wird, fordert die FPÖ eine verstärkte Förderung jener KMU, die Lehrlinge ausbilden.

Ingrid Nigg, Graz: Warum werden gerade bei Kindern und Müttern die staatlichen Gelder so eingeschränkt?

Kurzmann: Als soziale Heimatpartei lehnen wir diese Entwicklung ab. Um die Lage für Mütter und Kinder zu verbessern, fordern wir die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, um die wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit von Frauen pensionsrechtlich abzusichern. Die FPÖ bekennt sich zur Förderung von Familien – vor allem von kinderreichen Familien - und zur Schaffung von positiven Rahmenbedingungen für österreichische, insbesondere steirische, Familien. Daher setzen wir uns auch für eine Kinderbetreuung ein, die Familie und Beruf vereinbar macht – dafür hat die Politik zu sorgen! Nachdem es in der Steiermark die schlechteste Geburtenbilanz seit dem Zweiten Weltkrieg gibt und in Graz-Stadt bereits fast die Hälfte aller geborenen Kinder von Müttern mit ausländischem Hintergrund stammen, müssen unsere heimischen Familien besonders gefördert werden.

Konrad Gärtner, Graz: Was bedeutet Ausländer-, bzw. Einwanderungspolitik für Sie?

Kurzmann: Eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik wurde von der FPÖ schon in den 90er Jahren gefordert. Damals wollten wir mit dem Volksbegehren „Österreich zuerst“ erreichen, dass nur qualifizierte Ausländer ins Land gelassen werden, die auch am Arbeitsmarkt vermittelbar gewesen wären. Trotzdem wurden aufgrund einer verfehlten Zuwanderungspolitik auch jene in Österreich aufgenommen, die gar nicht oder schlecht qualifiziert waren und am Arbeitsmarkt keine Chance hatten und haben. Die negativen Folgen sehen wir jetzt. Wir fordern deshalb einen Zuwanderungsstopp und die Abschiebung langzeitarbeitsloser Ausländer, die unsere sozialen Netze belasten. In Zukunft dürfen nur jene ins Land, die wirklich gebraucht werden. In den USA oder Australien, den klassischen Einwanderungsländern, wird das schon lange so gemacht. Warum nicht auch in Österreich?

Cordula Strohmeier, Graz: Bedeutet nur ein ausländerfreies Österreich "Heimat" für Sie?

Kurzmann: Nein. Es gibt viele Zuwanderer, die hier arbeiten, die sich integriert haben, ihre Kinder zur Schule schicken und Steuern zahlen. Gegen diese Menschen haben wir nichts, viele wählen auch die FPÖ als die „soziale Heimatpartei“.
Heimat bedeutet für mich vor aber vor allem, dass sich die heimische Bevölkerung in der Steiermark wohl und sicher fühlen kann. Das heißt, dass wir die wirksame Bekämpfung der ausländischen Drogen-Banden, des Schlepperunwesens und des Kriminaltourismus organisierter ost- und südosteuropäischer Banden fordern. Ein weiteres wichtiges Anliegen, das derzeit noch viel zu wenig beachtet wird, ist, dass am 1. Mai 2011 die Schutzfristen für unseren Arbeitsmarkt enden und zusätzlich Arbeitnehmer aus Ungarn und Slowenien in die Steiermark kommen werden. Damit droht die Verdrängung von heimischen Arbeitskräften durch billigere aus dem Ausland! Und dagegen tut weder die SPÖ noch die ÖVP etwas.


Kathrin Bärnthaler, Oberweg/Judenburg: Mich würde interessieren, was die FPÖ zur Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes zu sagen hat.

Kurzmann: Die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Jugendschutzgesetze zu einem Bundes-Jugendschutzgesetz ist eine langjährige Forderung der FPÖ. Es gibt für uns kaum einen logischen Grund, die Jugendschutzgesetze in den Ländern unterschiedlich zu regeln.

Daniela Enzinger, St. Georgen ob Judenburg: Wie kommt man darauf, die neue Landesgeschäftsstelle „War Room“ zu nennen und was steckt dahinter?

Kurzmann: Der sog. „War-Room“ ist ein zentral gelegener großer Raum in der neuen Landesgeschäftsstelle, von dem aus der Wahlkampf geleitet und gelenkt wird. Es ist ein Begriff aus den US-amerikanischen Wahlkämpfen, wo Demokraten und Republikaner ebenfalls darauf zurückgriffen. Es ist aber ein Ausdruck, den ich als Germanist nicht verwende. Werbefachleute haben aber ihre eigene Ausdrucksweise.

Obersteiermark: Die FPÖ ist sehr für eine strenge Ausländerpolitik, gleichzeitig aber gegen das Schubhaftzentrum Vordernberg. Warum?

Kurzmann: Das ist richtig. Wir brauchen Abschiebemöglichkeiten. Aber dafür reichen die bisherigen Instrumentarien. Das neue „Schubhaftzentrum“ ist ein Luxusbau und soll 20 Millionen € (!) für rund 200 Schubhäftlinge kosten. Das ist reine Geldverschwendung! Damit könnte die Innenministerin viele Polizeibeamte in Dienst stellen und damit die Sicherheit der Steirer besser erhöhen.

Ennstal: Gesetzt den Fall, die FPÖ schafft wieder den Sprung in die Landesregierung, welches Ressort würden Sie gerne übernehmen?

Kurzmann: Die Politik ist kein Wunschkonzert. Zuerst müssen wir die Wahl abwarten, alles andere ergeben dann die Gespräche und Verhandlungen. Aber die FPÖ drückt sich nicht vor der Verantwortung. Wir wollen im Landtag und in der Regierung mitbestimmen.

Christine Koller, Leibnitz: Mit welchem Recht verunglimpfen Sie Ausländer?

Kurzmann: Das stimmt nicht! Wir unterscheiden sehr deutlich zwischen denen, die legal nach Österreich gekommen sind, einer geregelten Beschäftigung nachgehen, sich anpassen und Deutsch sprechen und jenen, die nur wegen der ‚sozialen Hängematte‘ nach Österreich kommen. Eine weitere Zuwanderung muss verhindert werden. Diejenigen, die sich schon in Österreich befinden, müssen das Recht des Gastlandes zu anerkennen – ansonsten haben sie das Land zu verlassen. Kriminelle Ausländer müssen umgehend abgeschoben werden und haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Manfred Lecker, Leibnitz: Hat die FPÖ in nächster Zeit vor, sich ein wenig vom Ausländerthema zu distanzieren?


Kurzmann: Nein. Wir vertreten die Anliegen der heimischen Bevölkerung und zeigen deshalb die Missstände in der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik dieser Bundesregierung unmissverständlich auf. Tatsache ist, dass diese Probleme vorhanden sind und nicht immer schöngeredet werden dürfen. Zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit bei Ausländern oder die hohe Häftlingszahl, rund 41 % der Häftlinge in österreichischen Haftanstalten sind Ausländer.
Vielleicht erinnern Sie sich an den Vorfall in der Elisabethstraße, wo ein Student und ein Arzt von Fremden verprügelt wurden oder zwei Ehepaare in der Nähe des Hauptbahnhofes von drei rumänischen Schlägern brutal attackiert wurden. Das sind nur zwei der sich häufenden Beispiele. Solange solche Vorfälle passieren, steht die FPÖ zu ihrem Standpunkt: Straffällig gewordene Asylwerber sind mit sofortiger Wirkung aus dem Land zu schaffen, inhaftierte Ausländer nach Verbüßung der Haftstrafe abzuschieben