Bürgerfragen an Hermann Schützenhöfer
Helmut Kratzmann, Hartberg: Seit ca. 25 Jahren weiß die Politik, dass unser Pensionssystem in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten ist. Trotz dieser gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage durch Hacklerregelung, Frühpensionen etc. bleibt die Politik untätig und wiederholt, dass die Renten gesichert seien. Aus meiner Sicht ist falsch, auf Kosten der nächsten Generationen Leistungen auf Pump zu erbringen und ich frage Sie, was man unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit dagegen tun kann?
Herr Kratzmann, ich sehe das genauso wie Sie. Wichtig ist es, dass der Platz älterer Menschen in der Mitte und nicht am Rand unserer Gesellschaft ist. Daher müssen wir auch aktives Altern und die Beteiligung Älterer am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Pensionssystems muss auch für die nächste Generation gesichert sein, daher unterstützen wir alle Reformen zur Erreichung dieses Ziels nachdrücklich. Auch die jungen Steirerinnen und Steirer haben ein Recht auf eine sichere Pension!
Andreas Friedrich, Buch-Geiseldorf: Würden Sie auch als Landeshauptmann die Hauptverantwortung für die Ressorts Tourismus und Volkkultur übernehmen?
Das Grüne Herz Österreichs ist das beliebteste Urlaubsland der Österreicher, der Tourismus ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir konnten die Arbeitsplätze im steirischen Tourismus in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent auf mehr als 38.000 steigern. Die Volkskultur ist mir – wie alle wissen - ein Herzensanliegen. Ich bin viel im Land unterwegs und wenn man spürt, wie vor allem auch junge Steirerinnen und Steirer stolz ihre Tracht tragen, musizieren und die Traditionen hochhalten, dann geht einem das Herz auf. Entscheiden werden die Wählerinnen und Wähler am 26. September. Aber auch in Zukunft könnte ich mir diese Ressorts, für die ich jetzt bereits mit Leidenschaft arbeite, gut vorstellen.
Josef Bacher, Murau: Mit welchen Maßnahmen will man in Zukunft der Bevölkerungsabwanderung im Oberen Murtal entgegenwirken?
Wir müssen künftig noch stärker dafür sorgen, dass junge Menschen eine Chance haben, in ihrer unmittelbaren Heimat einen Arbeitsplatz zu finden. Das Obere Murtal im Besonderen hat ein sehr großes Potential im Tourismus, sie ist eine der schönsten Regionen der Steiermark. Wir müssen die ländlichen Regionen stärken und nicht schwächen. Daher lehne ich auch die Schließungspläne der steirischen Bezirkshauptmannschaften ab, denn das würde dazu führen, dass aus den steirischen Bezirken qualifizierte Arbeitsplätze nach Graz wandern würden.
Karl Illitsch, Murau: Wird der öffentliche Verkehr, im Besonderen die
Murtalbahn, auch in den nächsten Jahrzehnten gesichert sein?
Ist in der nächsten Legislaturperiode an eine Verbesserung des Landesstraßennetzes im Bezirk Murau gedacht?
Lieber Herr Illitsch, der öffentliche Verkehr ist bei Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder in besten Händen. Zur Frage der Murtalbahn: Selbstverständlich werden wir auch künftig an der Stärkung des öffentlichen Verkehrs weiterarbeiten. Die Murtalbahn wird in das Konzept der Regio-Bahnen integriert werden.
Die Verbesserung des Landesstraßennetzes, der Ausbau und die Sanierung werden im Rahmen der Bauprogramme fortgeführt werden. Eine seriöse Aussage, welche Bauvorhaben wann umgesetzt werden, kann niemand machen, das hängt auch von den Budgetmöglichkeiten in den nächsten Jahren ab.
Walter Kicker, Leibnitz: Wie werden Sie die Schulden im Land verringern?
An den Beginn der nächsten Regierungsperiode wollen wir ein großes parteiübergreifendes Projekt stellen: Die Analyse des gesamten Budgets – ohne Tabus. Auf dieser Grundlage sollen die soziale Treffsicherheit der Ausgaben erhoben, ein umfassendes Gesundheitskonzept erarbeitet und die Verwaltungs- und Staatsreform vorgelegt werden. Globalbudgets in sämtlichen Ressorts können zukünftig für Effizienz und Einsparungen sorgen. Das Land muss finanzierbar werden, wenn notwendig, sind dafür auch Gesetze zu ändern.
Heimo Kapeller, Leibnitz: Nachdem man bis vor einigen Jahren die Wählerstimmen für eine Kandidatur noch auf der Straße sammeln konnte: Planen Sie die Gemeindeordnung in diesem Punkt wieder herzustellen?
Ich danke Ihnen für die Frage, Sie waren ja selbst meines Wissens Gemeinderat des Liberalen Forums und haben damals die Unterstützungserklärungen für die Kandidatur wahrscheinlich ohne größere Probleme erreicht. Sie haben Recht, es war aufgrund der Wahlordnung einige Jahre lang schwieriger auf Gemeindeebene zu kandidieren. Mittlerweile wurden diese Bestimmungen für die Gemeindeebene wieder gelockert, seit 2005 ist es für Parteien einfacher, auf Gemeindeebene zu kandidieren.
Bernadette Hierzer, Unterfladnitz: Herr Schützenhöfer, wie versuchen Sie Politik auch für Jugendliche interessanter zu machen?
Wir haben in den Gemeinden und auch bei dieser Wahl junge Kandidatinnen und Kandidaten, die von mir den Auftrag haben, für die Anliegen Jugendlicher einzutreten. Ich lege sehr viel Wert darauf, dass die Anliegen von Jungen ernst genommen werden und dass sich junge Menschen in die Politik einbringen können. Das geschieht meist über Jugendorganisationen, aber wenn Sie mir direkt etwas mitteilen wollen, schreiben Sie mir einfach ein E-Mail unter hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at. Denn es ist meine Absicht, den jungen Menschen einfach mehr Gehör zu verschaffen.
Alexander Wagner, Weiz: Herr Schützenhöfer, warum glauben Sie, sollte man gerade Ihre Partei wählen?
Das Wichtigste ist Arbeit, wir brauchen zukunftsweisende Technologien und Unternehmen im Land. Leistung muss sich wieder lohnen, wer ehrlich und hart arbeitet muss fair belohnt werden. Wir müssen mehr für die Sicherheit in unserem Land unternehmen. Ich will den Einfluss der Steiermark in Österreich stärken und mich auf die Stärken und Tugenden der Steiermark konzentrieren: Unseren Stolz auf unsere Eigenständigkeit, unsere Traditionen, unsere Offenheit für das Neue, das Bessere. Wir wollen zurück zur Steiermark, wir wollen an frühere Erfolgsgeschichten anknüpfen, um neue Erfolgsgeschichten zu schreiben.
Semih Demirarslan, Feldbach: Was heißt für es Sie persönlich, wenn von einem Miteinander der Kulturen geredet wird?
Aufgrund unserer Bevölkerungsentwicklung ist auch für die Steiermark klar, dass Zuwanderung notwendig ist. Wir wollen uns aber selbst aussuchen, wer zuwandert. Die Steiermark braucht qualifizierte Migration, damit Menschen zu uns kommen, die für uns ein Gewinn sind. Wer legal bei uns ist, unser Wertesystem lebt, sich integriert, hat alle Chancen und soll alle Chancen haben. Aber illegale Zuwanderung muss konsequenter als bisher bekämpft werden.
Islam Achjadov, Feldbach: Wie stehen Sie zu den neuen Nichtrauchergesetzen und deren Umsetzung?
Aus vielen Gesprächen habe ich den Eindruck, dass weder Raucher noch Nichtraucher damit zufrieden sind und ich höre immer öfter, dass wenn die EU ein generelles Rauchverbot in Lokalen europaweit beschließen sollte, endlich die gleichen Spielregeln für alle gelten. Vor allem sollten wir bei den jungen Menschen verhindern, dass sie zum Rauchen verleitet werden.
Anna Kirchmaier, Graz: Warum kümmert sich die ÖVP nicht um das Thema Tierschutz?
Es ist falsch, dass sich die ÖVP darum nicht kümmert. Der Schutz der Tiere ist mir ein besonderes Anliegen. Landesrat Johann Seitinger hat vor kurzem eine neue Tierschutz-Ombudsfrau eingesetzt. Es geht um Tiertransporte, wo gemeinsam mit der Polizei verstärkt kontrolliert wird, es geht um artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft und um die hohen Qualitätsstandards für die 22 Tierheime in der Steiermark. Dafür gibt das Land jährlich mehr als 2,1 Millionen Euro aus und wir sind damit in Österreich die Nummer Eins.
Severin Praßl, Graz: Was würden Sie anders machen, wenn Sie nicht nur Stellvertreter sondern Landeshauptmann wären?
Ich glaube, dass an der Spitze des Landes wieder das Wort des Ersten gelten muss, dass der Handschlag zählen muss. Der Erste muss Fels in der Brandung sein und nicht Fähnlein im Wind, die Steiermark muss wieder im Rennen um den Platz 1 in Österreich mitspielen. Als Erster werde ich mich intensiv um eine neue Zusammenarbeit bemühen, ich will ein weiß-grünes Bündnis mit allen steirischen Parteien.
Robert Haas, Bruck an der Mur: Sie werben mit 300 zusätzlichen Polizisten für die Steiermark. Würde es nicht reichen, einfach einmal die derzeit unbesetzten Planstellen aufzufüllen?
Ich habe im steirischen Sicherheitspakt mit Innenministerin Fekter vereinbart, dass die jene Polizisten, die in Pension gehen nachbesetzt werden und zusätzlich 300 Polizistinnen und Polizisten in die Steiermark kommen. Wir wollen steirische Polizisten, die in anderen Bundesländern arbeiten in die Steiermark zurückholen. Die Transitkriminalität, der Raub auf offener Straße aber auch die Einbruchskriminalität verlangen nach mehr Maßnahmen für die Sicherheit in der Steiermark.
André Kraml, Bad Mitterndorf: Gerade am Land sind die Kleinunternehmer von großer Bedeutung was Arbeitsplätze betrifft. Werden diese nach der Wahl stärker gefördert oder erhalten sie Steuervorteile?
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Steiermark. Der Großteil der Wirtschaftsförderung geht an diese Betriebe. Das Thema regionale Nahversorgung wird ein wichtiger Schwerpunkt für die nächsten Jahre sein. Mir ist es wichtig, dass im ländlichen Raum die Menschen Arbeit finden und nicht nur in den Großraum Graz oder auch nach Wien pendeln müssen.
Herr Schützenhöfer Sie sagen wer ehrlich und hart arbeitet muß fair entlohnt werden. Wie ich einer Statistik in der "Woche" entnehme werden in den SPÖ-Bezirken die höchsten Löhne und in den ÖVP-Bezirken die niedrigsten Löhne teilweise bis zu 4000 Euro im Jahr weniger bezahlt. Diese Bezirke sind doch schon immer in der Hand der ÖVP und noch dazu gibt es in diesen Bezirken die wenigsten Arbeitsplätze. Wie reimt sich das?
Helmut Höfler, Graz: Sie werben mit Zusätzlichen Polizisten für die Steiermark wo doch gerade die ÖVP unter Kanzler Schüssel Wachstuben geschlossen und frei werdende Stellen nicht nachbesetzt hat, klingt unglaubwürdig.