Millimeter sind auch Meilensteine
Neben der Verkleinerung des Nationalrates soll nun auch der Bundesrat schrumpfen. Sogar dessen Abschaffung wird diskutiert. Wenn man sich vor Augen hält, mit welch’ bescheidenen Kompetenzen die Länderkammer in der Gesetzgebung ausgestattet ist, dann hat sie schon lange keine Daseinsberechtigung mehr. Auch dem Argument, eine Abschaffung widerspreche dem föderalistischen Grundprinzip der Republik, kann man rational begegnen, indem man den Vorschlag von Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann beherzigt. Er will die Agenden der 65 Bundesräte an die Landtagsabgeordneten übertragen. Sehr gescheit!
Beim Schladminger Nachtslalom soll ein Spitzenpolitiker gesagt haben, mit dem Geld, das man sich durch Reduzierung von Nationalrat, Landtag und Bundesrat erspart, könnte man vielleicht 15 Meter Autobahn bauen und die würden das Kraut nicht fett machen. Wie bitte? Die Aussage spottet jeder Beschreibung. Im Vergleich zu meinem Millimeter, den ich beitragen soll, sind das doch „Meilen“.
