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31.12.2008 11:28 Uhr

Budgethaushalt in Feldbach trotz Krise top

Trotz akzeptabler Zahlen für 2009 wird Kritik an
Kurt Deutschmanns Arbeitsweise laut.

Budgethaushalt - Die Budgetvorschläge für 2009 sorgten für heftige Diskussionen in den Gemeinderatssitzungen. Foto: Buenos Dias/photos.com
Die Budgetvorschläge für 2009 sorgten für heftige Diskussionen in den Gemeinderatssitzungen. Foto: Buenos Dias/photos.com

Großes Politkino bot die sechste Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Feldbach. Anfangs noch alles eitel Wonne, präsentierte Bgm. Kurt Deutschmann zum 14. Mal in seiner Laufbahn als Stadtoberhaupt
einen Budgetvorschlag, der seiner Meinung nach durch Klarheit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit geprägt bzw. zu 100 Prozent realistisch sei. Mit einem vorgeschlagenen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt von 13.525.000 Euro an Einnahmen und Ausgaben sowie einem außerordentlichen von 1.463.500 Euro an Plus bzw. 2.155.500 Euro an Minus schienen zunächst alle Anwesenden befriedigt. 

Kritische Opposition
 

Auch Vizebgm. Claudius Handl zollte dem wiederum gewachsenen Finanzhaushalt mit anerkennenden
Worten Tribut, äußerte hinsichtlich der drohenden Wirtschaftskrise allerdings Bedenken: „Es gibt genügend Betriebe, die ums Überleben kämpfen müssen.“ Einem festgestellten Handlungsbedarf
folgte die Forderung nach einem parteipolitisch unabhängigen Citymanager. Für weit mehr Zündstoff sorgte seine scharfe Kritik an Deutschmanns sogenannten Alleingängen hinsichtlich mancher Entscheidungsfindung. Neben Informationsmangel bezüglich der Feierlichkeiten rund um den 125. Geburtstag der Stadt Feldbach und eines Gesamtkonzepts für das hiesige Freizeitzentrum beklagte der ÖVP-Politiker mangelnde Transparenz und Kontrolle im Tun des Stadtchefs als Geschäftsführer
des Veranstaltungszentrums und anderer Gemeindebesitztümer: „Es ist ein untragbarer Zustand. Es geht
um öffentliches Vermögen.“ Wieder aufgegriffen wurde der Verkauf der Sparkasse bzw. dessen relativ geringer Erlös (nicht im Budget inbegriffen). Der im Resümee im Raum stehengelassenen
offenen Frage nach Selbstherrlichkeit der SPÖ-Spitze folgte ein prägnanter Konter: „Lügenbaron, pass auf, dass ich dich nicht klage.“ Zusätzlich rauer Oppositionswind wehte aus Richtung der FPÖ in Person
von Georg Mayer. „Das Familiensilber wurde verscherbelt“, unterstrich er die Sparkassen-Kritik. 

Budget steht trotz Gegner 

Der Angeklagte setzte unbeeindruckt zum Gegenschlag an: „Bürgermeister anpatzen ist das Programm.“ Resultat: Neun Stimmen gegen das Budget, das aufgrund der absoluten SPÖ- Mehrheit angenommen wurde.

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